KBA prüft Schritte im Wohnmobil-Abgasskandal - Rückruf möglich

22.07.2021

Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato übersteigen zum Teil deutlich den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Das wird praktisch vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigt. Wie die Behörde in einem Schreiben mitteilt, wurde bei eigenen Untersuchungen festgestellt, dass der Stickoxid-Ausstoß bei einigen Wohnmobilen aufgrund von Unzulässigkeiten zu hoch ist.

Das KBA habe die zuständige Zulassungsbehörde und die EU-Kommission darüber informiert. Da bisher noch keine Maßnahmen von den zuständigen Behörden eingeleitet worden seien, prüfe das KBA jetzt eigene Schritte, damit die unzulässigen Funktionen entfernt werden können. „Das kann nur bedeuten, dass betroffenen Wohnmobilen ein verpflichtender Rückruf durch das KBA droht“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Zu hohe Stickoxid-Emissionen beim Fiat Ducato und der Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen sind nicht neu. Schon 2016 meldete das KBA der italienischen Zulassungsbehörde entsprechende Messergebnisse. Von italienischer Seite ist offenbar nichts passiert. Nun könnte das KBA selbst aktiv werden.

Auch die EU-Kommission hat schon 2017 im Zusammenhang mit der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eröffnet. Dabei geht es um die Frage, ob die Vorschriften im Rahmen des EU-Typengenehmigungsverfahrens gegenüber Fiat Chrysler nicht eingehalten wurden. „Es geht offenbar auch hier um den Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen“, so Rechtsanwalt Gisevius. „Anders lässt es sich kaum erklären, dass Fiat die Typengenehmigung trotz deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß erhalten hat.“ Das KBA drückt sich zurückhaltender aus und spricht „nur“ von Unzulässigkeiten.

Wenn die deutsche Zulassungsbehörde nun selbst aktiv wird, droht den Besitzern der betroffenen Wohnmobile ein Rückruf und im schlimmsten Fall der Verlust der Zulassung, wenn die unzulässige Funktion nicht entfernt und die Grenzwerte für den Emissionsausstoß eingehalten werden.

„Der Abgasskandal dürfte endgültig bei Wohnmobilen angekommen sein“, so Rechtsanwalt Gisevius. Betroffene Fahrzeughalter haben allerdings die Möglichkeit sich zu wehren.

Bei verschiedenen Wohnmobilen aus Basis eines Fiat Ducato haben Gerichte bereits entschieden, dass die Käufer Schadenersatzansprüche gegenüber Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen Stellantis, haben. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. Dezember 2020 deutlich gemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn der Emissionsausstoß dadurch im realen Straßenverkehr steigt.

„Dass das KBA überhöhte Emissionswerte bestätigt, stärkt die Position der betroffenen Wohnmobil-Käufer weiter. Dabei ist ein Rückruf des KBA keine Voraussetzung für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“, sagt Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).