Krankenversicherte der Axa und DKV können überhöhte Beiträge zurückfordern

29.03.2018

Wer bei der Axa oder DKV krankenversichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicherweise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Potsdam mit einem Urteil für Aufsehen gesorgt (Az.: 6 S 80/16). Es hatte entschieden, dass der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen für die Axa auf ihre Zulässigkeit prüft, nicht unabhängig war oder zumindest nicht in ausreichendem Maße. Denn die Vergütung, die der Treuhänder von der Axa erhielt, machte einen großen Teil seiner gesamten Einkünfte aus. Dadurch sei der Treuhänder nicht unabhängig genug. Der Kläger hat damit Anspruch auf die zu viel geleisteten Beiträge aus den Jahren 2012 und 2013.

Ein ganz ähnliches Urteil gibt es nun auch gegen die DKV-Krankenversicherung. Diesmal hat das Landgericht Frankfurt/Oder die Beitragserhöhungen aus den Jahren 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt. Die Begründung ähnelt der des Landgerichts Potsdam im Fall der Axa-Krankenversicherung. Der Treuhänder, der die Tariferhöhungen bei der DKV geprüft und zugestimmt habe, sei nicht unabhängig gewesen. Der Treuhänder habe über mehrere Jahre mehr als 150.000 Euro von der DKV erhalten. Zudem habe er als ehemaliger Aktuar eines anderen Versicherers auch andere Aufträge für die DKV erfüllt. Daher könne man hier nicht mehr von der unabhängigen Tätigkeit eines Gutachters ausgehen.

„Grundsätzlich kann eine private Krankenversicherung natürlich die Beiträge erhöhen und sie den Rahmenbedingungen anpassen. Diese Erhöhungen müssen allerdings von einem Treuhänder auf ihrer Zulässigkeit hin überprüft werden. Das setzt die Unabhängigkeit des Treuhänders von dem Versicherungskonzern voraus. Dennoch erhält er natürlich auch Geld von der Versicherung für die Überprüfung. Dieses Entgelt darf jedoch nicht den überwiegenden Teil seines Jahreseinkommens ausmachen, da er dann in eine Abhängigkeit gerät. Es wird davon ausgegangen, dass ein Gutachter nicht mehr 30 Prozent seiner Einkünfte von ein und demselben Unternehmen beziehen darf“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Diese Grenze sahen das LG Potsdam bzw. das LG Frankfurt / Oder überschritten und halten deshalb die Beitragserhöhungen der Axa und DKV in den strittigen Jahren für unwirksam. Alle Urteile sind überzeugend begründet und daher werden diese Urteil unserer Ansicht auch in der nächsten Instanz bestand haben. Für die Krankenversicherten der beiden Versicherungsunternehmen bedeutet dies nun, dass sie gute Chancen haben gezahlte Prämien mit Erfolg zurückzufordern. Unterm Strich können da schnell mehrere Tausend Euro zusammenkommen.

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
20.02.2020

Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch voreilig gekündigt wird, sollte geprüft werden, ob nicht der Widerspruch oder der Rücktritt möglich ist. Das ist in der Regel deutlich lukrativer als die Kündigung.
07.11.2018

In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Forderungen bereits Ende 2018 verjähren können.  
26.04.2018

„Leider ist es immer wieder der Fall, dass sich Rechtsschutzversicherungen mit fadenscheinigen Argumenten vor ihrer Eintrittspflicht drücken wollen. Doch so einfach geht das nicht. Versicherungsnehmer sollten sich von vorgeschobenen Argumenten nicht beeindrucken lassen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.  
29.03.2018

Wer bei der Axa oder DKV krankenversichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicherweise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.
28.11.2017

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.  
20.11.2017

Privat Krankenversicherte können nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2017 auf eine ordentliche Rückerstattung hoffen. Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Axa die Beiträge zur privaten Krankenversicherung über Jahre unrechtmäßig erhöht. „Das dürfte allerdings nicht nur für die Axa, sondern auch für andere Versicherer gelten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.