Rückrufservice

Mercedes Abgasskandal: DUH legt Gutachten zu unzulässigen Abschalteinrichtungen vor

05.11.2021

Ein Gutachten setzt die Daimler AG im Abgasskandal weiter unter Druck. Demnach hat Daimler in einer Mercedes E-Klasse mit der Abgasnorm Euro 6 acht bislang unbekannte Abschalteinrichtungen verwendet, gab die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressekonferenz am 5. November 2021 bekannt.

Das Gutachten wurde von dem renommierten Kfz-Software-Experten Felix Domke im Auftrag einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei erstellt. Das Ergebnis sei eindeutig, so die DUH. Durch die Verwendung der Abschalteinrichtungen werde die Wirkung des SCR-Katalysators bei der Abgasreinigung deutlich reduziert. Die zulässigen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß würden dadurch unter normalen Betriebsbedingungen deutlich überschritten.

„Die gefundenen Abschalteinrichtungen aktivieren sich in Fahrsituationen, die auf der Straße üblich sind“, zitiert die DUH in ihrer Pressemitteilung den Experten Domke. Und weiter: Schon bei normaler Fahrweise verhindere immer mindestens eine Abschalteinrichtung die Verbesserung des Emissionsausstoßes. So würden laut Domke u.a. die Zufuhr des zur Abgasreinigung notwendigen Harnstoffs AdBlue oder die Abgasrückführungsrate reduziert, teilt die DUH weiter mit.

Die Ergebnisse des Gutachtens werden von Abgasmessungen der DUH bei einem Mercedes E 350 T mit der Abgasnorm Euro 6 gestützt. Während die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, sei der Stickoxid-Ausstoß auf der Straße um bis zu 500 Prozent gestiegen, so die DUH. Weder aus physikalischen Gründen noch aus Gründen des Motorschutzes seien die Abschalteinrichtungen notwendig. Es gehe nur um Profitmaximierung, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Ein Sprecher von Daimler hat nach Medienberichten mitgeteilt, dass die beschriebenen Funktionen bekannt und nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu bewerten sind. „Die Stellungnahme ist wenig überraschend. Trotz zahlreicher Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt steht Daimler regelmäßig auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen legal sind. Das sehen die Gerichte jedoch zunehmend anders und verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

So haben u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler sich durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen schadenersatzpflichtig gemacht hat. Auch der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Az.: C-693/18) deutlich, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr zu höheren Emissionswerten führen als im Prüfmodus. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung möglich.

„Vor diesem Hintergrund dürfte es für Daimler schwer sein, die Gerichte von der Zulässigkeit der beanstandeten Funktionen zu überzeugen. Es bestehen daher gute Chancen, Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Abgas-Skandal, Mercedes News

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.