Mercedes Abgasskandal - OLG Nürnberg erhöht Druck auf Daimler

22.02.2021

Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe von Rückrufen für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Daimler hat gegen die Rückruf-Bescheide zwar jeweils Widerspruch eingelegt, das KBA hat die Widersprüche jedoch kürzlich zurückgewiesen.

Nun erhöht auch das OLG Nürnberg den Druck auf den Autobauer. Das Oberlandesgericht hat Daimler mit Hinweis vom 12. Februar 2021 aufgefordert, Farbe zu bekennen und zu den vom KBA bemängelten Abschalteirichtungen Stellung zu beziehen (Az.: 5 U 3555/20). Konkret geht es in dem Verfahren um einen Mercedes E 350 mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 6, für den das KBA eine verpflichtenden Rückruf angeordnet hatte.

Daimler streitet in Verfahren die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen regelmäßig ab und steht auf dem Standpunkt, dass die bemängelten Funktionen legal sind. Mit diesem pauschalen Abstreiten geben sich die Gerichte immer weniger zufrieden. Sie fordern die Daimler AG auf, sich im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast zu Funktions- und Wirkungsweise der Abschalteinrichtungen zu äußern. „An diesem Punkt hat Daimler bislang gemauert und mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur wenig aussagekräftige und größtenteils geschwärzte Dokumente vorgelegt. Damit lassen sich die Gerichte wie jetzt auch das OLG Nürnberg immer weniger abspeisen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Der Druck auf Daimler wächst auch durch weitere Gerichtsentscheidungen. So hat der BGH mit Beschluss vom 19. Januar 2021 deutlich gemacht, dass sich Daimler zur Funktionsweise der Thermofenster äußern und darlegen muss, welche Angaben gegenüber dem KBA zur Arbeitsweise der Abgasrückführung gemacht wurden (Az.: VI ZR 433/19).

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einer Erhöhung des Emissionsausstoßes im realen Straßenbetrieb führen und die Oberlandesgerichte Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und Köln (Az.: 7 U 35/20) haben Daimler im Abgasskandals bereits zu Schadenersatz verurteilt.

„Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Die Chancen auf Schadenersatz nehmen deutlich zu“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
17.06.2021

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 deutlich (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).
15.06.2021

Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Daher könne ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestehen, so das OLG Köln (Az.: 19 U 134/29).
14.06.2021

Im Abgasskandal geraten nun auch die französischen Autobauer Renault und Peugeot unter Druck. Nach Medienberichten hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen die Autohersteller eröffnet.
10.06.2021

Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen Stellantis, ist im Abgasskandal von einem weiteren Gericht zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Gera entschied mit Versäumnisurteil vom 31. Mai 2021, dass Fiat Schadenersatz bei einem Wohnmobil leisten muss (Az.: 7 O 103/21).
09.06.2021

Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi Q7 3.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 3 O 550/20). Der Kläger hatte den Audi Q7 im Mai 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug kommt ein Drei-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz. Das Modell wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen. 
08.06.2021

Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Diesen Anspruch hat nun auch das Landgericht Rottweil mit Urteil vom 10. Mai 2021 bestätigt (Az.: 2 O 525/20).