Mercedes E-Klasse von Rückruf im Abgasskandal betroffen

31.08.2020

Daimler muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Dieselfahrzeuge zurückrufen. Betroffen sind Mercedes-Modelle der E-Klasse der Baujahre 2010 bis 2014. Das KBA veröffentlichte den Rückruf am 24. August 2020.

Nach Angaben der Behörde sind weltweit knapp 6.500 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen. Davon sind knapp 1.740 Autos in Deutschland zugelassen. Daimler ruft die Modelle der E-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 5 unter dem Code 5497507 in die Werkstatt zurück. Das KBA hat bei dem Modell eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entdeckt, die entfernt werden muss.

Daimler musste bereits etliche Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Der Autohersteller führt die Rückrufe zwar durch, hält die beanstandeten Funktionen aber für zulässig und legt deshalb regelmäßig Widerspruch ein.

Für die betroffenen Mercedes-Kunden bedeutet der Rückruf, dass sie bei ihrem Fahrzeug ein Software-Update aufspielen lassen müssen. Welche Auswirkungen ein Update langfristig auf den Motor hat, ist unklar. Da es sich aber um einen verpflichtenden Rückruf durch das KBA handelt, muss das Update installiert werden, da ansonsten der Verlust der Zulassung droht.

„Betroffenen Mercedes-Kunden müssen sich jedoch nicht mit einem Update abspeisen lassen, sondern können Schadensersatzansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Verschiedene Gerichte haben inzwischen schon entschieden, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und schadensersatzpflichtig ist.

Zudem hat die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston klargestellt, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig. Funktionen zum langfristigen Schutz des Motors vor Verschleiß oder Versottung zählen demnach nicht zu den zulässigen Ausnahmen.

„Daimler dürfte es daher schwerfallen, die Gerichte von der Zulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtungen zu überzeugen. Die Chancen auf Schadensersatz für die Verbraucher sind nach den Ausführungen der Generalanwältin weiter gestiegen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
22.10.2020

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit Urteil vom 17. September 2020 entschied es, dass die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 6 O 46/20).
21.10.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im September 2020 weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems veröffentlicht.
19.10.2020

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Halter eines VW Touareg Schadenersatz zu. In dem Fahrzeg ist der 3-Liter V6-Dieselmotor des Typs EA 897 verbaut.
17.10.2020

Unter dem Code 23Z7 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im April 2019 den Rückruf für Modelle des VW T6 angeordnet. Nun wird es ernst für die betroffenen Bulli-Fahrer, die dem Rückruf bislang nicht gefolgt sind. Derzeit fordert das  KBA sie erneut auf, ihren VW Transporter in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu lassen.
17.10.2020

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 17. Juli 2020, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird (Az.: 11 O 190/18). Der Käufer habe Anspruch auf Schadenersatz.
15.10.2020

Der Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt den Bundesgerichtshof. Eine geplante Verhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20), dafür wurde eine andere terminiert. Der BGH wird dann am 14. Dezember 2020 erstmals eine Schadensersatzklage gegen Daimler im Dieselskandal verhandeln (Az.: VI ZR 314/20).