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Mercedes GLK 250 - LG Wuppertal spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu

15.12.2021

Die Klägerin hatte den Mercedes GLK 250 BlueTec im November 2018 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs OM 651 mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete für das Modell 2020 einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an, die entfernt werden musste.

Die Klägerin ließ das folgende Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Die Motorsteuerung sei so programmiert gewesen, dass die Abgasreinigung im Prüfmodus optimiert ist, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken. Unter normalen Betriebsbedingungen im realen Straßenverkehr erfolge die Abgasreinigung in einem anderen Modus, was zu einem Anstieg der Stickoxid-Emissionen führe, so die Klägerin.

Das LG Wuppertal folgte der Argumentation. Daimler habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht. Dadurch habe das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen und Daimler habe die Typengenehmigung nur durch Täuschung der Zulassungsbehörde erschlichen. Die Klägerin sei durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz.

Es liege auf der Hand, dass die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie von der unzulässigen Abschalteinrichtung und dem damit verbundenen drohenden Verlust der Zulassung gewusst hätte. Ihr sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, so das Gericht. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Die Rechtsprechung hat sich im Mercedes-Abgasskandal verbraucherfreundlich entwickelt. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. „Es bestehen gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bei bestimmten Mercedes-Modellen der Baureihen GLC und GLK ist auch eine Teilnahme an der Musterklage gegen Daimler möglich. Mehr Infos dazu hier: https://www.bruellmann.de/musterfeststellungsklage-mercedes

Die Kanzlei Brüllmann ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten im Mercedes-Abgasskandal – auch zur Teilnahme an der Musterklage – an.

Abgas-Skandal, Mercedes News

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Aktuelles
25.01.2022

Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal mit Urteil vom 24. Januar 2022 bestätigt, dass die geschädigten Autokäufer auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz haben (Az.: VIa ZR 100/21). Beim kleinen Schadenersatz behält der Kläger das Fahrzeug und bekommt den Minderwert ersetzt.
21.01.2022

VW ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt worden. Das Fahrzeug entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, da es die gesetzlichen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr nicht einhalte. VW müsse Schadenersatz leisten, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 20 O 337/21).
19.01.2022

Gute Nachrichten für geschädigte Autofahrer im VW-Abgasskandal: Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Karlsruhe, dass Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius erstritten hat (Az.: 2 O 514/20).
18.01.2022

Fiat Chrysler Automobiles hat im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Landgericht Landau entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2021, dass der Autokonzern (inzwischen zu Stellantis gehörend) Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung leisten muss (Az.: 2 O 169/21).
13.01.2022

Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2021 entschieden, dass bei einem VW Golf VII 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW Schadenersatz leisten muss (Az.: 21 O 303/19).
11.01.2022

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der Händler den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhalten hat, ersetzen muss.