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Mercedes Musterverfahren startet am 12. Juli 2022

11.04.2022

Die Musterklage im Abgasskandal gegen Mercedes nimmt Fahrt auf. Nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 die Musterfeststellungsklage eingereicht hat, hat das OLG Stuttgart nun den ersten Verhandlungstermin bekannt gegeben: Das Musterverfahren gegen die Mercedes Benz Group AG (zuvor Daimler AG) wird am 12. Juli 2022 eröffnet. Betroffene Mercedes-Kunden können sich noch bis zum 11. Juli 2022 der Musterklage anschließen und sich in das Klageregister eintragen.

Das Klageregister wurde bereits im vergangenen November eröffnet. Geschädigte Verbraucher haben nun noch bis einen Tag vor der Eröffnung des Musterverfahren Zeit, sich der Musterklage anzuschließen und Schadenersatzansprüche im Dieselskandal gegen Mercedes geltend zu machen. Die Teilnahme ist für die Verbraucher kostenlos. Ein weiterer Vorteil ist, dass durch die Teilnahme an der Musterklage eine mögliche Verjährung der Schadenersatzansprüche gehemmt wird.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte für eine Reihe von Mercedes-Modellen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Die „Sammelklage“ umfasst allerdings nur einen Teil der Modelle, die zurückgerufen wurden. Konkret geht es um rund 50.000 Mercedes-Fahrzeuge der Baureihen GLC und GLK mit dem Dieselmotor des Typs OM 651. Betroffen sind:

• GLC 220 d 4Matic
• GLC 250 d 4Matic
• GLK 200 CDI
• GLK 220 CDI
• GLK 220 CDI 4Matic
• GLK 220 BlueTec
• GLK 250 BlueTec

Mercedes führt die angeordneten Rückrufe zwar durch, steht aber weiter auf dem Standpunkt, dass die vom KBA beanstandeten Funktionen zulässig sind. Zahlreiche Gerichte sehen das anders und haben den geschädigten Mercedes-Käufern Schadenersatz zugesprochen.

Zumindest bei den von der Musterklage umfassten Modellen soll das OLG Stuttgart klären, ob sich Mercedes schadenersatzpflichtig gemacht hat. Unabhängig vom Ausgang ist die Entscheidung des OLG für die Teilnehmer an der „Sammelklage“ bindend.

Kommt das OLG Stuttgart zu der Überzeugung, dass sich Mercedes schadenersatzpflichtig gemacht hat, muss der individuelle Anspruch anschließend noch in Einzelverfahren geklärt werden. Vorteil ist aber, dass in einem solchen Anschlussverfahren nicht mehr geklärt werden muss, ob Mercedes überhaupt Schadenersatz leisten muss. „Eine Einzelklage kann ggf. deutlich effizienter sein und schneller zum Ziel führen. Sie eignet sich besonders für Verbraucher, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

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Wer sich für eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage entschließt, kann sich dafür im Klageregister des Bundesamts für Justiz anmelden. Eine Abmeldung von der Klage ist bis zum Tag der ersten Verhandlung möglich.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Sie unterstützt Sie gerne bei der Anmeldung und prüft, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme vorliegen. Zudem kann auch geprüft werden, ob eine Einzelklage möglicherweise sinnvoller ist.

Mehr Informationen zur Teilnahme an der Mercedes-Musterklage: https://bruellmann.de/musterfeststellungsklage-mercedes

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

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Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.