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Mercedes Rückrufe im Abgasskandal - Daimler erhebt Klage

22.03.2021

Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2018 den ersten verpflichtenden Rückruf für ein Mercedes-Dieselfahrzeug angeordnet. Weitere Rückrufe für eine Reihe von Mercedes-Modellen folgten. Hundertausende Fahrzeuge sind betroffen. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, legte aber auch jedes Mal Widerspruch ein. Der Autobauer hält die bemängelten Funktionen für zulässig.

Mit den Widersprüchen gegen die Rückrufe ist Daimler bereits gescheitert, sie wurden vom KBA zurückgewiesen. Damit hat die Behörde ihre Auffassung untermauert, dass bei den von einem Rückruf betroffenen Mercedes-Modellen eine unzulässige Anschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems vorliegt.

Daimler bleibt weiter stur und geht nach Medienberichten nun gerichtlich gegen die Rückrufe vor. Wie das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt, liegen inzwischen drei Klagen der Mercedes-Benz AG gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor.

Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, räumt den Klagen keine großen Erfolgsaussichten ein, aber: „Daimler spielt auf Zeit. Mit einer Verhandlung ist offenbar nicht vor 2022 zu rechnen. Bis dahin sind die Rückruf-Bescheide nicht rechtskräftig. Das sollte betroffene Mercedes-Kunden jedoch nicht davon abhalten, ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat sich sehr verbraucherfreundlich entwickelt und 2022 könnten erste Schadenersatzforderungen bereits verjährt sein.“

Je länger geschädigte Mercedes-Kunden abwarten, umso mehr spielt das Daimler in die Karten. Wenn dem geschädigten Käufer Schadenersatz zugesprochen wird, kann er in der Regel gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Für die gefahrenen Kilometer wird allerdings eine Nutzungsentschädigung abgezogen. „Jeder weitere Kilometer auf der Anzeige hilft Daimler und erhöht die Nutzungsentschädigung“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius.

Zudem sollte im Mercedes-Abgasskandal die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist im Auge behalten werden. Da die ersten Rückrufe 2018 erfolgten, könnte in diesen Fällen schon Ende 2021 Verjährung eintreten. „Von der Kenntnis des Schadenersatzanspruchs bereits 2018 kann in der Regel nicht ausgegangen werden. Daher ist mit einer Verjährung der Schadenersatzansprüche zum 31.12.2021 nur in Ausnahmefällen auszugehen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Chancen Schadenersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal durchzusetzen, stehen gut. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt.

Abgas-Skandal

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Auch wenn Daimler gegen die Rückrufe klagt – „ein Rückruf des KBA ist keine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.
26.04.2022

Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen.