Rückrufservice

Mündliche Anordnung ist kein Testament

02.10.2023

Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. März 2023 hervor (Az.: 2 O 128/22).

Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments ist, dass es entweder notariell oder vollständig handschriftlich vom Erblasser erstellt ist. Datum und Unterschrift sollten nicht fehlen. Auch eine Überschrift wie „Mein letzter Wille“ ist hilfreich, um das Schriftstück eindeutig als Testament zu identifizieren. „Ohne ein solches Testament gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge und das ist dann häufig nicht im Sinne des Erblassers“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Formvorschriften an ein Testament gelten auch, wenn die letztwilligen Verfügungen Bevollmächtigten mitgeteilt werden. Um einen derartigen Sachverhalt ging es vor dem LG Wuppertal. Hier hatte die Erblasserin zwei Freundinnen mit einer notariellen Generalvollmacht ausgestattet. Kurz vor ihrem Tod rief die Frau ihre Freundinnen zu sich und teilte ihnen mündlich ihren letzten Willen mit. Demnach sollte ihr Vermögen unter den beiden Bevollmächtigten und zwei weiteren Personen zu gleichen Teilen aufgeteilt werden solle.

Als die Erblasserin verstorben war, setzten die Bevollmächtigten die letztwilligen Verfügungen um. Dagegen wehrte sich eine gesetzliche Erbin und verlangte die Rückführung des Vermögens.

Mit ihrer Klage hatte sie am LG Wuppertal Erfolg. Die Erblasserin habe keine wirksame letztwillige Verfügung erstellt, so das Gericht. Denn es liege weder ein handschriftliches noch ein notarielles Testament vor. Bei den Anordnungen der Erblasserin habe es sich vielmehr um eine Schenkung gehandelt. Aber auch die Schenkung hätte notariell beglaubigt werden müssen, damit sie wirksam ist. Optional hätte die Schenkung auch noch zu Lebzeiten der Frau vollzogen werden können. Dies habe aber erst nach ihrem Tod stattgefunden und sei nicht ausreichend. Die Schenkung sei daher unwirksam und das Vermögen der Erblasserin sei in den Nachlass zurückzuführen, entschied das Gericht.

Da weder ein wirksames Testament noch eine wirksame Schenkung vorlag, fällt der Nachlass den gesetzlichen Erben zu.

„Der Fall zeigt, dass es wichtig ist, frühzeitig ein Testament zu erstellen, wenn der Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge aufgeteilt werden soll. Mit einem gültige Testament kann der Erblasser selbst bestimmen, wer erben soll“, so Rechtanwalt Looser.

Erbrecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie gerne in Fragen des Erbrechts.

Mehr Informationen: https://www.bruellmann.de/erbrecht-und-schenkungsrecht

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Damjanovic
Tel:  0711 / 520 888 - 19
Fax: 0711 / 520 888 - 22
E-Mail: h.looser@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
06.02.2024

Auch ein notariell erstelltes Testament kann sittenwidrig sein, wenn die Situation des Erblassers ausgenutzt und er bewegt wurde, eine bestimmte Person testamentarisch als Erben einzusetzen. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 9. Januar 2024 entschieden (Az.: 6 W 175/23).
12.01.2024

Eine schwere Erkrankung bedeutet nicht automatisch Testierunfähigkeit. Das zeigt auch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Mai 2023. Es entschied, dass ein Testament gültig ist, auch wenn der Erblasser seit Jahren schwer an Parkinson erkrankt war und unter motorischen Störungen litt (Az.: 6 W 48/22).
16.12.2023

Werden an einem handschriftlich erstellten Testament nachträglich Änderungen vorgenommen, bietet das Raum für Spekulationen, ob die Änderungen tatsächlich vom Erblasser stammen. Das OLG München hat mitBeschluss vom 13. Oktober 2023 deutlich gemacht, dass von einer Urheberschaft des Erblassers auszugehen ist, wenn der Zugriff Dritter auf das Testament ausgeschlossen werden kann (Az.: 33 Wx 73/23 e).
08.12.2023

Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21).
04.12.2023

Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG München vom 25. September 2023 zeigt (Az. 33 Wx 38/22e). Formulierungen, nach denen die Person, die den Testierenden bis zu seinem Tode pflegt, Erbe werden soll sind demnach zu unklar – auch wenn diese Person namentlich genannt wird.
29.11.2023

Ein Verzicht auf das Erbe kann wieder aufgehoben werden, wenn Erbe und Erblasser dies vertraglich vereinbaren. Nur durch die Einsetzung als Erbe in ein Testament, kann der Erbverzicht allerdings nicht rückgängig gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln hervor.