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Musterklage gegen Daimler - Verbraucherzentrale klagt im Mercedes-Abgasskandal

08.07.2021

Auf Daimler kommt im Abgasskandal eine „Sammelklage“ zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Gericht soll feststellen, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen von Mercedes verwendet und die Verbraucher dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in der Vergangenheit zahlreiche Rückrufe gegen Daimler erlassen, weil die Behörde in den betroffenen Mercedes-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. unzulässige Reduzierungen der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, die entfernt werden müssen. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, ist sich aber keiner Schuld bewusst. Der Autobauer hält die bemängelten Funktionen für zulässig.

Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart eingereicht

Das sieht die Verbraucherzentrale offenbar anders und hat nun – wie schon im VW-Abgasskandal – Musterfeststellungsklage eingereicht. Das OLG Stuttgart soll klären, ob Daimler die Abgaswerte manipuliert hat und die betroffenen Mercedes-Kunden Anspruch auf Schadenersatz.

Dabei umfasst die Musterfeststellungsklage nur einen Teil der durch das KBA zurückgerufenen Fahrzeuge. Konkret geht es um folgende Mercedes-Modelle:

• GLC 220 d 4Matic
• GLC 250 d 4Matic
• GLK 200 CDI
• GLK 220 CDI
• GLK 220 CDI 4Matic
• GLK 220 BlueTec
• GLK 250 BlueTec

Von diesen Modellen hat das KBA rund 50.000 Fahrzeuge zurückgerufen. Da die Fahrzeug-Halter den Rückrufbescheid zum Teil 2018 erhalten haben, drückt die Verbraucherzentrale hier aufs Tempo, denn schon Ende 2021 könnte die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche drohen. Die Verjährung wäre durch eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gehemmt.

Abgas-Skandal

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Musterklage bietet Vor- und Nachteile

Unabhängig vom Ausgang ist das Urteil des Musterverfahrens bindend. Allerdings entscheidet das Gericht in einem Musterverfahren lediglich, ob Daimler sich schadenersatzpflichtig gemacht hat. Die Höhe des individuellen Schadenersatzanspruchs muss dann immer noch in einem Einzelverfahren geklärt werden. Entscheidet das Gericht, dass Daimler nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist auch das bindend. Ansprüche gegen Daimler könnten nicht mehr im Wege einer Einzelklage geltend gemacht werden.

„Die Vorteile der Musterfeststellungsklage liegen vornehmlich darin, dass sie die Verjährung hemmt und die Kläger kein Kostenrisiko tragen. Allerdings zieht sich ein Musterverfahren auch in die Länge. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann seine Ansprüche im Rahmen einer Einzelklage schneller durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Darüber hinaus ist nur ein kleiner Teil der Mercedes-Modelle von der Musterklage umfasst. „Auch bei den anderen Modellen bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. So haben z.B. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Anmeldung im Klageregister

Sollte das OLG Stuttgart das Musterverfahren gegen Daimler eröffnen, können sich Verbraucher im Klageregister anmelden, um an der Musterklage teilzunehmen. Mit der Eröffnung des Klageregisters wird in einigen Wochen gerechnet.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und unterstützt Sie bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal. BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät sie auch, ob eine Individualklage oder die Teilnahme an der Musterklage der erfolgversprechendere Weg ist.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

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Aktuelles
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.
26.04.2022

Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen.