OLG Düsseldorf: Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

10.02.2020

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Porsche ist im Abgasskandal zwar schon häufiger zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung und auch andere Gerichte werden sich an dieser Entscheidung orientieren“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Vor dem OLG Düsseldorf ging es um einen Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 6. Der Kläger hatte den SUV im Februar 2016 gekauft. Aufgrund von Abgasmanipulationen an dem Motor hat er dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung verlangt.

Nachdem er in erster Instanz schon Recht bekommen hatte, bestätigte nun das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müsse. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3-Liter-V6-TDI Motor der Baujahre 2014 bis 2017 mit der Abgasnorm Euro 6 im Januar 2018 angeordnet. Bei dem Modell war eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt worden, die von Porsche entfernt werden muss (Rückruf-Code AH09).

Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei das Fahrzeug mangelhaft. Dies sei durch den Rückruf des KBA belegt, so das OLG Düsseldorf. Der Mangel sei auch erheblich und der Kläger müsse sich nicht auf eine Nachbesserung durch ein Software-Update einlassen. Zumal dieses Update von Porsche durchgeführt werden müsste und das Vertrauensverhältnis zu dem Hersteller zerstört sei, führte das Gericht aus. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

Weiter führte das Gericht aus, dass Porsche die Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht habe und die Käufer damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Porsche könne die Verantwortung auch nicht auf die Konzernschwester Audi schieben, die die Motoren gebaut hat. Denn neben den ohnehin bestehenden Überprüfungspflichten, hätte Porsche die Motoren genauer unter die Lupe nehmen müssen als Ende 2015 in den USA der Verdacht von Abgasmanipulationen nicht nur beim Motor EA 189, sondern auch beim größeren Aggregat EA 897 aufgekommen ist, führte das Gericht aus.

Porsche sei daher zum Ersatz aller Schäden, die aus der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung entstehen, verpflichtet, urteilte das OLG Düsseldorf.

Der 3-Liter-V6-TDI-Motor wird nicht nur bei Porsche, sondern auch bei verschiedenen Audi-Modellen verwendet. Diverse Modelle wurden bereits vom KBA zurückgerufen. „Auch hier bestehen gute Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
26.11.2020

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Seat Leon hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG mit Urteil vom 21. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 89/20). Das Besondere daran: In dem Seat steckte nicht der durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor des Typs EA 189, sondern bereits der Nachfolgemotor des Typs EA 288.
24.11.2020

Der Abgasskandal hat zum Rückruf zahlreicher Modelle unterschiedlicher Autohersteller geführt. Von VW über die Tochtermarken Audi, Porsche, Seat und Skoda über Opel bis zu Daimler ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden muss.
23.11.2020

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage am Landgericht Stuttgart kassiert. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 entschied das LG Stuttgart, dass die Daimler AG einen Mercedes B 200 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 29 O 319/20).
19.11.2020

Im Abgasskandal muss ein Autohaus einen Porsche Macan zurücknehmen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden (Az.: 32 O 200/19).
18.11.2020

Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19).
17.11.2020

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 gekauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12. November 2020 (Az.: 81 O 571/19).