OLG Köln sieht im Mercedes Abgasskandal Anspruch auf Schadenersatz

06.04.2021

Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20).

Der Kläger habe hinreichend substantiiert zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer AdBlue-Dosierstrategie vorgetragen. Die Daimler AG ist ihrer sekundären Darlegungslast bisher nicht nachgekommen und hat den Vorwurf bislang nicht widerlegt.

In dem Verfahren geht es um einen Mercedes ML 350 BlueTec 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 und der Abgasnorm Euro 6. Für das Modell liegt ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vor.

Der Kläger machte daher Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. In dem Motor kämen mehrere Funktionen zum Einsatz mit denen die Abgaswerte manipuliert würden, u.a. eine AdBlue-Dosierstrategie. Dabei werde nur im Prüfmodus (NEFZ) eine ausreichende Menge des Harnstoffs eingespritzt, um den Stickoxid-Ausstoß innerhalb der zulässigen Grenzwerte zu halten. Im realen Straßenverkehr werde die AdBlue-Zufuhr reduziert, so dass der Stickoxid-Ausstoß wieder steigt, so der Kläger.

Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass der Kläger seiner Darlegungslast zum Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausreichend nachgekommen ist. Daimler hingegen habe bisher noch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass trotz des Rückrufbescheids des KBA keine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug verbaut sein soll. Dazu hätte es der Vorlage der zumindest im Textteil ungeschwärzten Bescheide des KBA bedurft. Ein pauschales Bestreiten sei zu wenig, so das OLG.

„Legt Daimler nicht noch aussagekräftige Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, droht Daimler im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht", sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius., BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Es wäre nicht die erste Pleite für Daimler vor einem OLG. Das OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und das OLG Köln (Az.: 7 U 35/20) haben Daimler im Dieselskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt.

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst weiter und die Chancen auf Schadenersatz steigen. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).