Rückrufservice

OLG Köln: Sittenwidrigkeit im VW Abgasskandal auch nach Software-Update

28.12.2020

Das OLG Köln hat im Abgasskandal für eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung gesorgt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 sprach es einem Käufer eines VW Tiguan mit dem von den Abgasmanipulationen betroffenen Dieselmotor EA 189 Schadenersatz zu (Az.: 20 U 288/19).

Bemerkenswert ist das Urteil, weil der Kläger den VW Tiguan erst 2016, also nach Bekanntwerden des Abgasskandal am 22. September 2015, gekauft hatte. Für solche Fälle hatte der BGH entschieden, dass keine Schadenersatzansprüche bestehen, da VW seitdem sein Verhalten geändert habe und dem Autobauer keine Sittenwidrigkeit mehr vorgeworfen werden könne.

Das OLG Köln kam in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Entscheidung. Hier war das Software-Update bereits auf den VW Tiguan des Klägers aufgespielt, als er das Auto kaufte. Das Software-Update habe nicht dazu geführt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht, entschied das OLG Köln. Die Täuschung habe VW mit einer Manipulation des On-Board-Diagnosesystems, das für die Überwachung der Funktionen, die die Abgaswerte beeinflussen, nach dem Software-Update zu verschleiern versucht. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass VW sein Verhalten tatsächlich grundlegend geändert habe. Es liege nach wie vor Sittenwidrigkeit vor, entschied das OLG Köln.

„Trotz der verbraucherunfreundlichen Entscheidung des BGH sind auch bei einem Autokauf nach dem 22. September 2015 noch Schadenersatzansprüche möglich, wie das Urteil des OLG Köln zeigt. Es kommt auf den Einzelfall an“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden hat, dass Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster unzulässig sind, kommt auch der ursprüngliche Abgasskandal mit Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wieder auf den Tisch. Es geht darum, ob bei diesen Fahrzeugen auch nach dem Software-Update eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters vorliegt. Hierzu soll der BGH am 23. Februar 2021  in zwei Verfahren entscheiden (Az.: VI ZR 513/20 und VI ZR 268/20).

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

Abgas-Skandal

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.
26.04.2022

Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen.