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OLG Schleswig bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz im Abgasskandal

04.04.2022

Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 können nach wie vor durchgesetzt werden. Nachdem der BGH mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden hat, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21), ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 15. März 2022 gefolgt und hat dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 U 170/21).

Vorteil beim Restschadenersatz ist, dass dieser Anspruch erst auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Kauf des Autos verjährt. „Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug als Neuwagen gekauft wurde. Wer im April 2012 oder später ein Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Seat oder Skoda mit dem Motor EA 189 gekauft und bislang noch keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht hat, kann dies jetzt noch nachholen. Dass sich VW durch die Abgasmanipulationen schadenersatzpflichtig gemacht hat, hat der BGH bereits im Mai 2020 entschieden“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem OLG Schleswig hatte der Kläger 2014 einen VW Caddy 1,6 TDI gekauft. In dem Wagen ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, der von den Abgasmanipulationen betroffen ist, wie sich im September 2015 zeigte, als der Dieselskandal aufflog. Der Kläger ließ das folgende Software-Update installieren. Erst im November 2020 machte er Anspruch auf Schadenersatz geltend.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz habe. Der deliktische Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB sei zwar aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist bereits verjährt. Es bestehe aber immer noch der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB. „Danach kann der Käufer gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Rechtsprechung zeigt, dass im VW Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 in vielen Fällen immer noch Schadenersatz durchgesetzt werden kann - sofern das Fahrzeug als Neuwagen gekauft wurde und der Kauf noch keine zehn Jahre zurückliegt.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
06.07.2022

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die sich der „Sammelklage“ noch anschließen möchten, können sich bis zum 11. Juli 2022 in das Register eintragen.
29.06.2022

Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
27.06.2022

Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
22.06.2022

Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25. Mai 2022 (Az.: 16 O 345/20).
21.06.2022

Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.
20.06.2022

Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.