Rückrufservice

OLG Stuttgart: Auszahlung eines Immobiliendarlehens kann nicht an Baufortschritt geknüpft werden

02.06.2023

Für viele Bauherren ist es ein Schock, wenn die Bank die Auszahlung eines bereits bewilligten Immobiliendarlehens oder Teilen davon verweigert. Banken begründen diesen Schritt häufig mit einer fehlenden Baufortschrittsanzeige. Das OLG Stuttgart hat allerdings mit Urteil vom 27. April 2022 entschieden, dass eine solche Klausel im Darlehensvertrag unzulässig ist und der Darlehensnehmer die Auszahlung des Immobilienkredits verlangen kann (Az.: 9 U 355/21).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Darlehensnehmerin mit der Bank ein Immobiliendarlehen über 800.000 Euro abgeschlossen. Knapp 118.000 Euro der Darlehenssumme hatte die Bank bereits ausgezahlt. Als die Darlehensnehmerin die Auszahlung weiterer 150.000 Euro verlangte, verweigerte die Bank die Zahlung mit Hinweis auf eine Klausel in den AGB des Darlehensvertrags. Darin heißt es: „Der Kredit kann erst in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche vertraglichen Bedingungen erfüllt sind (…) Bei Baukrediten erfolgt die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt(…).

Da die Darlehensnehmerin den Baufortschritt nicht nachgewiesen habe, lehnte die Bank die Auszahlung eines weiteren Teilbetrags der Darlehenssumme ab. Dagegen klagte die Kreditnehmerin und hatte am OLG Stuttgart Erfolg.

Das OLG erklärte, dass der Baufortschritt nicht wirksam als Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens vereinbart worden sei, denn die entsprechende Klausel sei für den Darlehensnehmer intransparent. Dadurch werde er unangemessen benachteiligt, so dass die Klausel zum Baufortschritt unwirksam sei.

Nach der Klausel erfolgt die Auszahlung eines Baukredits üblicherweise nach dem Baufortschritt. Für den Darlehensnehmer erschließe sich nicht, wann von einem üblichen und wann von einem unüblichen Fall auszugehen ist. Für ihn bleibe es „im Nebel“, woran sich der Baufortschritt orientiert und ein Verweis auf die Makler- und Bauträgerverordnung erfolge gerade nicht, so das OLG Stuttgart. Dem Argument der Bank, dass das Darlehen nur gegen Nachweis entsprechender Rechnungen auszuzahlen sei, werde durch die Klausel nicht gestützt. Hier sei die Auszahlung ausschließlich an den Baufortschritt geknüpft. Eine Pflicht zur Vorlage von Rechnungen sei in dem Darlehensvertrag nicht erwähnt, so das OLG weiter. Zudem sei ein Baufortschritt ohnehin ein tatsächlicher Vorgang, der nicht von der Vorlage von Rechnungen abhänge. Die Bank müsse den geforderten Darlehensbetrag daher auszahlen, entschied das OLG Stuttgart.

„Klauseln, die die Auszahlung des Darlehens an den Baufortschritt knüpfen, finden sich häufiger in Immobiliendarlehensverträgen. Auf solche Klauseln können sich die Banken nach dem Urteil des OLG Stuttgart nicht berufen. Ebenso können sie auch keine Bereitstellungszinsen verlangen, wenn es nicht in der Verantwortung des Darlehensnehmers liegt, dass der Kredit nicht abgerufen wird“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bei Problemen mit Darlehensverträgen gibt BRÜLLMANN Rechtsanwälte betroffenen Kreditnehmern gerne eine kostenlose Ersteinschätzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
22.07.2024

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Banken nach dem Geldwäschegesetz (GwG) erhöhte Sorgfalts- und Meldepflichten einhalten. Liegt ein Geldwäscheverdacht vor, müssen Banken diesen unverzüglich melden. In der Praxis führt dies vermehrt zu Kontosperrungen. Für die Kontoinhaber ist das mehr als nur ein Ärgernis, denn ohne Zugriff auf das Konto können z.B. wichtige Rechnungen nicht bezahlt oder Zahlungsfristen nicht eingehalten werden. Das kann wiederum schwerwiegende Konsequenzen haben.
22.07.2024

Anleger der insolventen bc connect GmbH sehen sich mit Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter konfrontiert. Ob der Insolvenzverwalter Zahlungen, die vor der Insolvenz an die Anleger geflossen sind, zurückfordern kann, muss im Einzelfall geklärt werden. Anleger können sich ggf. auf Entreicherung berufen. Zudem muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass mit den Zahlungen eine sog. unentgeltliche Leistung erfolgt ist.
12.07.2024

Ein negativer Schufa-Eintrag kann für den betroffenen Verbraucher zu erheblichen Problemen z.B. bei der Kreditaufnahme oder Abschlüssen von Verträgen führen. Gegen unberechtigte Einträge können sich die Betroffenen aber wehren. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2024 (Az.: 6 O 106/24).
10.07.2024

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Juli 2024 einem Anleger des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest 2 KG Schadenersatz zugesprochen (Az.: 2 U 133/22). Aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung erhält der Anleger sein investiertes Geld vollständig zurück und wird von allen weiteren Zahlungsverpflichtungen freigestellt.
09.07.2024

Die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG steht vor der Insolvenz. Wie die Gesellschaft am 28. Juni 2024 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gab, wird sie Insolvenzantrag stellen müssen. Den Schritt begründet die Gesellschaft damit, dass das Oberlandesgericht Frankfurt den Freigabeantrag zur Umsetzung der Beschlüsse zur Restrukturierung der Wandelanleihe abgelehnt habe.
08.07.2024

Zuerst spähten die Täter die PIN-Nummer aus, dann stahlen sie die Debit-Karte und hoben schließlich am Geldautomaten rund 2.000 Euro vom Konto ihres Opfers ab. Der Kunde der Sparda-Bank Hamburg bleibt auf dem Schaden jedoch nicht sitzen; die Bank muss ihm den Verlust ersetzen, entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 318b C 192/93).