Opel Bank - OLG Stuttgart bestätigt erfolgreichen Widerruf des Kreditvertrags

23.06.2021

Der Widerruf des Autokredits kann eine gute Möglichkeit sein, um auch aus dem Kaufvertrag für das Fahrzeug auszusteigen. Das gilt nicht nur, aber auch für Modelle, die vom Abgasskandal betroffen sind. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 18, Mai 2021 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Opel Bank wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 133/20).

Der Kläger hatte einen Opel Insignia gekauft und zur Finanzierung des Kaufs im März 2017 einen Darlehensvertrag mit der Opel Bank geschlossen. Im Oktober 2018 widerrief er den Darlehensvertrag. Die Bank wollte da nicht mitspielen, weil die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei.

Der Widerruf sei dennoch wirksam erfolgt, entschied das OLG Stuttgart. Die Bank habe dem Darlehensnehmer nicht alle erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erteilt. Daher sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf immer noch möglich gewesen, so das OLG.

Das OLG Stuttgart bemängelte, dass die Opel Bank die Angaben zum Verzugszins nicht ordnungsgemäß erteilt habe. Es fehlten die Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Berechnung. Die Bank hätte mitteilen müssen, dass bei ausbleibenden Zahlungen der gesetzliche Zinssatz für Verzugszinsen berechnet wird und dass dieser für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt, so das OLG Stuttgart. 

Gerade bei Kreditverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs liegt häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Die Folge ist, dass durch den erfolgreichen Widerruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. „Praktisch bedeutet das, dass der Darlehensnehmer das Auto an die Bank gibt und seine gezahlten Raten inklusive einer möglichen Anzahlung zurückbekommt“, erklärt Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das OLG Stuttgart entschied, dass sich der Kreditnehmer jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

Fehler, die den Widerruf der Kreditverträge erlauben, sind nicht nur der Opel Bank, sondern auch vielen anderen Banken unterlaufen. „Der Widerrufsjoker ist daher eine interessante Option aus Darlehens- und Kaufvertrag auszusteigen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierungen

 

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Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
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Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).