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Private Krankenversicherung (PKV) – Unzulässige Beitragserhöhungen der DKV

14.05.2024

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung seiner überzahlten Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) – insgesamt rund 7.000 Euro.

Grundsätzlich haben private Krankenversicherer die Möglichkeit, die Prämien zu erhöhen. Der BGH hat allerdings mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht, dass die Beitragserhöhungen nur wirksam sind, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet hat (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). „Der Versicherer muss demnach darlegen, welche Rechnungsgrundlage sich dauerhaft so verändert hat, dass eine Prämienanpassung erforderlich ist. Die entscheidenden Rechnungsgrundlagen für die Beitragshöhe sind die Sterbewahrscheinlichkeit und die Kosten für die Versicherungsleistungen“, sagt Rechtanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Das OLG Düsseldorf hat in dem zu Grunde liegenden Fall nun entschieden, dass die DKV die Beitragserhöhung in verschiedenen Tarifen nicht ausreichend begründet hat und dem Kläger die überzahlten Beiträge daher erstatten muss.

Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Prämienanpassungen in verschiedenen Tarifen nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erfüllen und daher formell unwirksam seien. Der Versicherer habe lediglich mitgeteilt, dass sich die Kosten für die Versicherungsleistungen erhöht und damit eine Prämienanpassung notwendig sei. Für die Kostensteigerung seien nach Angaben der Versicherung Faktoren wie bessere Diagnoseverfahren oder neue Behandlungsmethoden ursächlich, da der Versicherungsschutz sich dem medizinischen Fortschritt anpasse. Diese Begründung sei zu allgemein. Für den Versicherungsnehmer werde dadurch nicht deutlich, welche Umstände tatsächlich die Beitragserhöhung notwendig machen, so das OLG. Zudem müsse für den Versicherungsnehmer erkennbar sein, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat. Der Kläger habe daher einen Rückzahlungsanspruch für die unwirksamen Erhöhungsbeiträge, entschied das OLG Düsseldorf.

„Auch andere private Krankenversicherer haben sich in der Vergangenheit schwer damit getan, Beitragserhöhungen in der PKV ausreichend zu begründen. Versicherungsnehmer haben dann die Möglichkeit, überzahlte Beiträge zurückzufordern. Eine Überprüfung kann sich lohnen“, so Rechtsanwalt Looser.

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Aktuelles
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23.04.2024

Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag anbietet, denn diese Vorteile können dann verloren gehen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27. September 2023 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass die Kündigung der alten Police unwirksam ist, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über die Konsequenzen aufgeklärt wurde (Az.: 20 U 22/23).
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11.03.2024

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wenn sie den Eindruck erweckt, dass der Beginn der Widerrufsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins geknüpft ist. Die Widerrufsfrist wird durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt.
23.01.2024

Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund zehn Jahre nach Abschluss der Police wirksam erfolgt sei, weil der Versicherer den Kunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat.
13.11.2023

Die Gothaer Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 15. September 2023 entschieden (Az.: 10 O 4527/22). Grund ist, dass die Gothaer Krankenversicherung Beitragserhöhungen nicht ausreichend begründet hat.