Rechtliche Hilfe in der Corona-Krise

23.06.2020

Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh machts es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die Wahrscheinlichkeit größer, dass Lockerungen zurückgenommen und Einschränkungen wieder hochgefahren werden.

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung

Von einem erneuten Lockdown wären Einzelhandel und besonders auch Gaststätten, Restaurants und Hotels betroffen. Für sie ist eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim von Bedeutung (Az.: 11 O 66/20). Das Gericht bestätigte im Eilverfahren die Ansprüche eines Hotels aus seiner Betriebsschließungsversicherung.

Dem von den Versicherern immer wieder vorgetragenem Argument, dass der Erreger Covid-19 vom Versicherungsschutz nicht erfasst sei, weil er nicht namentlich in der Police aufgeführt wird, erteilte das Gericht eine klare Absage. Da Covid-19 erst im Januar 2020 als meldepflichtige Krankheit vom Bundesgesundheitsministerium erfasst wurde, könne es in den Policen auch noch gar nicht namentlich auftauchen. Die Auflistung der Krankheiten in der Police sei mehr beispielhaft und nicht abschließend zu sehen.

Widerspruch gegen Bußgeld

Corona brachte und bringt viele Einschränkungen und Regeln mit. Die Regelungen sind bundesweit uneinheitlich und es fällt nicht leicht, den Überblick zu behalten. Dennoch werden bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen der Länder Bußgelder fällig. Allerdings: Nicht jedes Bußgeld ist gerechtfertigt und Betroffene können sich wehren.

Schon Verstöße gegen das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht können mit Bußgeldern belegt werden. Noch härter trifft es aber Gewerbetreibende. Verstoßen sie gegen Corona-Auflagen können sie mit hohen Bußgeldern zur Kasse gebeten werden. Rechtsanwältin Eva Birkmann: „In vielen Fällen ist der Verstoß gegen Corona-Vorschriften nicht eindeutig und es lohnt sich Widerspruch einzulegen.“

Anspruch auf Lohnfortzahlung

Eltern haben es während der Corona-Krise erlebt. Über Wochen mussten sie zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen. Für sie ist wichtig zu wissen, dass sie Anspruch auf eine Entschädigung haben. Sind die Schulen und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern aufgrund der Pandemie geschlossen und es besteht keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit, können die Sorgeberechtigten zu Hause bleiben und die Betreuung selbst übernehmen. Führt dies zu einem Verdienstausfall bei den Eltern, haben sie nach § 56 1a IfSG (Infektionsschutzgesetz) einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt, wenn die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht beendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

Corona hat noch viele weitere rechtliche Fragen mit sich gebracht. BRÜLLMANN Rechtsanwälte steht für eine Beratung gerne zur Verfügung. Mehr Informationen zu rechtlichen Fragen in der Corona-Krise gibt es hier.

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Aktuelles
23.06.2020

Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh machts es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die Wahrscheinlichkeit größer, dass Lockerungen zurückgenommen und Einschränkungen wieder hochgefahren werden.
15.06.2020

Seit dem 16. Juni 2020 ist die neue Corona-App einsatzbereit sein, Viele Menschen können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die auf unserem Handy installiert ist, die Aufgabe, permanent unser Umfeld nach Personen abzusuchen, die unter Umständen an COVID-19 erkrankt sein könnten.
20.05.2020

Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schäden aufgrund der Schließung durch die Corona-Pandemie zustehen.
07.05.2020

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung.
04.05.2020

Nach dem Lockdown in der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Betriebe schließen. Auch wenn inzwischen die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, ist der wirtschaftliche Schaden aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen oder Quarantäne enorm. Schadensersatzansprüche der betroffenen Unternehmen können sich aus § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben. Danach können bei behördlich angeordneten Maßnahmen Entschädigungsansprüche bestehen, wenn den Betroffenen ein nicht unwesentlicher Vermögensnachteil entstanden ist.
24.04.2020

Stühle oder Barhocker hochgestellt, die Tische leer, Gäste Fehlanzeige – seit der Corona-Pandemie ist das leider ein gewohntes Bild in vielen Restaurants und Gastronomiebetrieben. Auch andere Betriebe müssen trotz der ersten Lockerungen in der Corona-Krise weiterhin geschlossen bleiben. Alles nicht ganz so schlimm, wenn die Betroffenen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, könnte man meinen. Doch viele Versicherer sehen sich nicht in der Pflicht und wollen nicht eintreten.