Rechtsanwalt Aufhebungsvertrag Stuttgart

Anders als bei einer Kündigung einigen sich bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Aufhebungsvertrag bedarf immer der Schriftform und muss von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Ein Aufhebungsvertrag muss zwar schriftlich geschlossen und unterzeichnet werden, darüber hinaus können die Vertragsparteien den Inhalt frei gestalten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei natürlich, zu welchem konkreten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll

Darüber hinaus sind in der Regel noch eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Dazu zählen beispielsweise

  • Restlicher Urlaubsanspruch
  • Vergütung / Abbau von Überstunden
  • Anspruch auf vereinbarte Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld
  • Rückgabe von Arbeitsmitteln wie Dienstwagen
  • Betriebliche Altersvorsorge

Für den Arbeitgeber bietet der Aufhebungsvertrag verschiedene Vorteile im Vergleich zu einer Kündigung. So muss er keinen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben, keine Kündigungsfristen einhalten und auch der Kündigungsschutz entfällt.

 

Kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung

Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes bringt der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer finanzielle Nachteile hinsichtlich Versorgungsansprüchen oder Leistungen der Agentur für Arbeit mit sich. Dennoch hat er keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Sie muss in Gesprächen mit dem Arbeitgeber verhandelt werden.

Da dem Arbeitgeber in der Regel daran gelegen ist, das Arbeitsverhältnis zügig zu beenden, ist er zumeist bereit, eine Abfindung zu zahlen. Im Interesse des Arbeitsnehmers sollte die Zahlung einer Abfindung in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden.

Die Höhe der Abfindung orientiert sich dabei am letzten Bruttogehalt des Arbeitnehmers und der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Zu beachten ist, dass bei einer Abfindung zwar keine Sozialabgaben zu leisten sind, sie aber der Besteuerung unterliegt.

BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie gerne bei Fragen zum Aufhebungsvertag, zur Abfindung und anderen Themen des Arbeitsrechts.

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Aktuelles
26.01.2021

Diebstahl am Arbeitsplatz ist regelmäßig ein Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Dinge von eher geringen Wert gestohlen hat. Das bestätigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2021 (Az.: 5 Sa 483/20).
20.01.2021

Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es auch nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern nicht. Allerdings gibt es den Beschluss, dass Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice ermöglichen sollen, um Kontakte in Zeiten der Corona-Pandemie zu reduzieren.
14.01.2021

Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus gibt es am Arbeitsplatz derzeit zwar nicht, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings verlangen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16. Dezember 2020 (Az.: 4 Ga 18/20).
12.01.2021

Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus gibt es nach derzeitigem Stand nicht. Das bedeutet, dass auch am Arbeitsplatz keine Impfverpflichtung besteht, der Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern nicht verlangen, sich gegen das Virus impfen zu lassen.
17.03.2020

Im Rahmen des Hilfspaketes für die deutsche Wirtschaft können durch Corona geschädigte Unternehmen unter gewissen Umständen die Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit herauszögern. Die Bundesregierung hat angekündigt, ab dem 31. März die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auszusetzen.
16.03.2020

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind am Arbeitsplatz für das Wohlbefinden, die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Das Corona-Virus und die von der WHO festgestellte Corona-Pandemie (COVID-19) stellen hohe Anforderungen an diese Fürsorgepflicht und führen selbst motivierte Arbeitgeber an ihre Grenzen.