Die VW-Tochter Seat muss wegen der Verwendung eines unzulässigen Thermofensters bei der Abgasreinigung rund 5.300 Fahrzeuge in Deutschland in die Werkstatt rufen. Konkret betroffen von dem Rückruf, der unter dem Aktionscode 23X0 durchgeführt wird, ist der Seat Ibiza der Baujahre 2011 bis 2015.
Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) erfolgt der Rückruf, weil bei den Fahrzeugen die Reduktion der Abgasrückführungsrate (AGR) über die Umgebungstemperatur nicht den Vorgaben der EU-Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Rechtsprechung des EuGH vom Juli 2022 entspricht. „Vereinfacht gesagt, dürfte es also um ein unzulässiges Thermofenster bei der Abgasreinigung beim Seat Ibiza gehen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Auch für verschiedene VW-Modelle und Fahrzeuge der Konzernschwester Audi hat es deshalb schon Rückrufe gegeben.
Das KBA folgt mit dem Rückruf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 entschieden, dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind, wenn dadurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems schon unter normalen Betriebsbedingungen reduziert wird. Ausnahmen sind demnach nur möglich, wenn die Funktion den Motor unmittelbar vor Beschädigungen schützen soll. Das ist aber beim Thermofenster nicht der Fall, da es eher langfristig vor Verschleiß schützen soll.
In der Werkstatt soll bei den betroffenen Seat Ibiza nun ein Software-Update aufgespielt werden. Welche Auswirkungen das Update dann auf den Verschleiß, die Leistung oder den Verbrauch des Motors hat, ist ungewiss. Viele Seat-Fahrer werden sich an den VW-Abgasskandal erinnert fühlen als ebenfalls ein Software-Update aufgespielt und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden musste.
Da das KBA den Rückruf angeordnet hat, muss das Update aufgespielt werden. Die betroffenen Halter eines Seat Ibiza können aber auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Dabei hat der BGH die Hürden für Schadenersatz im Abgasskandal gesenkt. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 haben die Karlsruher Richter entschieden, dass schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Schadenersatzanspruch besteht. „Somit muss keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden, was die Durchsetzung von Schadenersatzansprüche insbesondere bei Fahrzeugen mit einem Thermofenster erleichtert“, so Rechtsanwalt Gisevius.
BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät von dem Rückruf betroffene Seat-Halter gerne zu ihren rechtlichen Möglichkeiten.
Mehr Informationen: https://bruellmann.de/schadenersatz-nach-rueckruf-softwareupdate
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