Unter dem Code 23GB muss Volkswagen Modelle des VW Golf aus dem Produktionszeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2015 zurückrufen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weisen die Fahrzeuge eine „Vorschriftenabweichung Abgas“ auf.
Wie die Behörde weiter mitteilt, wurde im Typ I-Test eine Konformitätsabweichung gemäß der europäischen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgestellt. „Die Verordnung stellt u.a. klar, dass Abschalteinrichtungen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems schon unter im Gebiet der EU üblichen Betriebsbedingungen verringern, unzulässig sind“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Software-Update soll installiert werden
Das KBA macht keine näheren Angaben dazu, was sich hinter der Konformitätsabweichung bei den betroffenen VW Golf genau verbirgt. In der Werkstatt soll jedenfalls ein Software-Update des Motorsteuergeräts installiert werden. Wie die Behörde angibt, sind weltweit rund 14.300 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen. Im Deutschland müssen demnach ca. 1.200 VW Golf zurückgerufen werden.
Das KBA überwacht den Rückruf und führt ihn unter der Referenznummer 16333R. Welche Auswirkungen das Software-Update auf den Motor hat, ist ungewiss. Lassen die betroffenen Fahrzeug-Halter das Update aber nicht aufspielen, kann der Verlust der Zulassung drohen. Um sich aus dieser Zwickmühle zu befreien, können aber auch Schadenersatzansprüche geprüft werden.
Schadenersatz schon bei Fahrlässigkeit
Abgas-Skandal, Automotive
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Der BGH hat im Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen können. Anders als bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wird der Kaufvertrag bei Fahrlässigkeit aber nicht rückabgewickelt. Stattdessen hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, der zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises liegen muss. Das Fahrzeug muss nicht zurückgegeben werden.
„Durch die Rechtsprechung des BGH sind die Chancen auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung weiter gestiegen“, so Rechtsanwalt Gisevius.
BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät von dem Rückruf betroffene Halter eines VW Golf gerne zu ihren rechtlichen Möglichkeiten.
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