Rückrufe für Mercedes-Modelles
Kraftfahrt-Bundesamt ruft Mercedes-Modelle wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurück
Glaubt man den Aussagen der Daimler AG, geht bei Mercedes-Dieselfahrzeugen alles sauber zu. Unzulässige Abschalteinrichtungen seien bei Mercedes nicht zum Einsatz gekommen. Das sehen das Kraftfahrt-Bundesamt und inzwischen auch zahlreiche Gerichte ganz anders. So hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2018 zahlreiche Rückrufe für unterschiedliche Mercedes-Modelle wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems angeordnet.
Daimler führt die Rückrufe zwar durch, hält die beanstandeten Funktionen aber für zulässig und hat Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide eingelegt. Das KBA hat die Widersprüche jedoch zurückgewiesen und damit noch einmal deutlich gemacht, dass es die verwendeten Funktionen als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet. Auch die Gerichte schließen sich der Auffassung des KBA zunehmend an und verurteilen Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz.
Zu den Mercedes-Modellen, die von einem Rückruf des KBA betroffen sind, gehören auch ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Baureihe. Für diese Fahrzeuge hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage eingereicht, der sich die betroffenen Verbraucher anschließen können, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
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Rückrufe durch das KBA
Das KBA hat aber für noch weit mehr Mercedes-Modelle einen Rückruf angeordnet, zuletzt etwa für Modelle des Sprinter, Viano, Vito oder der A-Klasse und B-Klasse. Bei allen Fahrzeugen, die das KBA zurückgerufen hat, bestehen gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Behörde hat u.a. für folgende Modelle einen verpflichtenden Rückruf wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet:
Rückruf Code 5496121
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Mercedes E-Klasse, GLE mit Motor OM 642 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2018
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Mercedes E-Klasse, Baujahre 2014 -2016, Baureihe 207
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Mercedes E-Klasse, Baujahre 2012 bis 2014, Baureihe 207 mit NAG2
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Mercedes E-Klasse, Baujahre 2013 – 2014, Baureihe 212 mit NAG 3
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Mercedes S-Klasse, Baujahre 2016 – 2017, Baureihe 222 4x4
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Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2016, Baureihe 222 mit NAG2 4x4
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Mercedes S-Klasse, Baujahre 2013 bis 2015, Baureihe 222 mit NAG2 4x2
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Mercedes CLS-Klasse und E-Klasse, Baujahre 2015 bis 2018, Baureihen 212 und 218
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Mercedes CLS Klasse und E-Klasse, Baujahre 2014 bis 2016, Baureihen 212 und 218 mit NAG2
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Mercedes M-Klasse, Baujahre 2012 bis 2016, Baureihe 166
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Mercedes GLE und GLS, Baujahre 2015 bis 2017, Baureihen 166 und 292
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Mercedes S 350, OM 642, Euro 6, Baujahre 2015 bis 2017
Rückruf Code 5499303
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Mercedes SLK, Baujahre 2015 – 2017, Baureihe R172 mit OM651 und der Abgasnorm Euro 6
Rückruf Code 5499636
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Mercedes GLC mit Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2017
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Mercedes GLE mit Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
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Mercedes C-Klasse und S-Klasse, Baujahre 2013 - 2016, Baureihen 205Hybrid, 222Hybrid
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Mercedes GLE, Baujahre 2015 – 2018, Baureihe 166
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Mercedes GLC 220d 4Matic OM 651 Abgasnorm Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016
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Mercedes GLC 250d 4Matic OM 651Abgasnorn Euro 6, Baujahre 2015 bis 2016
Rückruf Code 5497507
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Mercedes E 250 CDI 4Matic Motor OM 651 Abgasnorm Euro 5, Baujahre 2010 bis 2011
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Mercedes E-Klasse, OM 651, Euro 5, Baureihe 212, Baujahre 2010 bis 2014
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Mercedes A- und B-Klasse, OM 640, Euro 5, Baujahre 2008 bis 2011
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Mercedes C-, E- und S-Klasse, OM 651, Euro 5, Baujahre 2008 bis 2011
Rückruf Code 5496143
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Mercedes GLE Motor OM 651, Baujahre 2015 bis 2018
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Mercedes GLE Motor OM 651 Euro 6, Baujahre 2011 bis 2015
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Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015
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Mercedes GLK 250 BlueTec 4Matic, OM 651 Euro 6, Baujahre 2012 bis 2015
Rückruf Code 5496128
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Mercedes E-Klasse, OM 651 Euro 5, Baujahre 2009 bis 2011
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Mercedes C-Klasse, E-Klasse, Baujahre 2009 bis 2010
Rückruf Code 5496129
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Mercedes GLK, Baujahre 2014 bis 2015
Rückruf Code NC3II6515R
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Mercedes Sprinter, Baujahre 2013 bis 2018
Rückruf Code NC3I6515R
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Mercedes Sprinter, Baujahre 2011 bis 2013
Rückruf Code NC2II651R
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Mercedes Viano und Vito, Baujahre 2010 bis 2014
Rückruf Code 5497524
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Mercedes A-Klasse und B-Klasse, Baujahre 2009 bis 2011
Bei den betroffenen Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt und in der Regel ein Software-Update aufgespielt werden.
Software-Update beseitigt nicht den Schaden
Welche Auswirkungen das Update langfristig auf den Motor hat, ist ungewiss. Betroffene Mercedes-Halter müssen sich jedoch nicht mit einem Software-Update abspeisen lassen, sondern können Schadenersatzansprüche geltend machen. Sie wurden durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und haben Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Schaden lässt sich nach der gängigen Rechtsprechung auch nicht durch ein nachträgliches Software-Update beseitigen.
Gerichte sprechen Schadenersatz zu
Zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, haben Daimler im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz verurteilt. Auch der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 deutlich gemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass der Emissionsausstoß unter normalen Bedingungen im Straßenverkehr höher ist als auf dem Prüfstand.
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Es bestehen daher gute Aussichten, Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen. Ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist dafür keine Voraussetzung.
