Mercedes muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 200 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 826/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz hat.
Der Kläger hatte den Mercedes GLK 200 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr 2015 gekauft. In dem Modell ist der Dieselmotor des Typs OM 651 verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete für das Modell einen verpflichtenden Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird.
Mit einem Software-Update wollte sich der Kläger nicht abspeisen lassen und machte Schadenersatzansprüche geltend. So komme in dem Fahrzeug u.a. die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zum Einsatz. Diese sorge im Prüfmodus dafür, dass der Stickoxid-Ausstoß reduziert wird und so die zulässigen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Unter normalen Betriebsbedingungen im realen Straßenverkehr sei die Funktion jedoch kaum aktiv, so dass die Stickoxid-Emissionen über den zulässigen Grenzwert steigen. Daher handele es sich um eine unzulässige Anschalteinrichtung.
Den Vorwurf konnte Mercedes nicht entkräften und legte dem Gericht nur unvollständige Dokumente vor. Das war dem Gericht zu wenig. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz, so das LG Stuttgart. Der Kläger sei dadurch über die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs getäuscht und schon mit Abschluss des Kaufvertrags geschädigt worden. Der Kaufvertrag könne daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen, entschied das LG Stuttgart.
„Das Urteil zeigt, dass Mercedes-Käufer gute Chancen haben, Schadenersatz im Abgasskandal durchzusetzen. Neben diversen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Bei bestimmten Mercedes-Modellen haben die geschädigten Käufer neben einer Einzelklage auch die Möglichkeit sich einer „Sammelklage“ gegen Mercedes anzuschließen, um ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das Musterfeststellungsverfahren wird am 12. Juli 2022 eröffnet. Anmeldungen sind bis zum 11. Juli möglich.
In dem Musterverfahren geht es um rund 50.000 Mercedes-Fahrzeuge der Baureihen GLC und GLK mit dem Dieselmotor des Typs OM 651. Betroffen sind:
Abgas-Skandal, Mercedes News, Mercedes Urteile
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