Schadenersatz für VW Touareg im Abgasskandal - OLG Oldenburg 11 U 2/20

19.10.2020

VW ist im Abgasskandal in der Regel zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich im Mai entschieden. Das BGH-Urteil bezog sich auf Fahrzeuge mit dem kleineren Dieselmotor des Typs EA 189. Wie sieht es aber mit Schadenersatz beim VW Touareg mit dem größeren 3 Liter V6-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 aus? Dieser Motor des Typs EA 897 wurde nicht von VW selbst gebaut, sondern von der Konzerntochter Audi. Das ändere aber nichts an der Schadenersatzpflicht von VW, entschied jetzt das OLG Oldenburg.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Halter eines VW Touareg Schadenersatz zu und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Aurich.

Der Kläger hatte den VW Touareg vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 erworben. Auch wenn in seinem Fahrzeug nicht der Skandalmotor des Typs EA 189 verbaut ist, erhielt er vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden musste. 2019 klagte er daher gegen VW. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei er vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden.

VW wollte in dem Verfahren die Verantwortung auf die Konzerntochter Audi abwälzen, die den Motor entwickelt und gebaut hat. Zudem komme in diesem Motor gerade nicht, die Manipulations-Software des EA 189 zum Einsatz.

Mit dieser Argumentation kam VW beim OLG Oldenburg nicht durch. In dem Motor werde eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und VW habe das Fahrzeug in den Verkehr gebracht. Darin liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, so das OLG. Auch wenn die Motorsteuerung nicht identisch mit der Steuerung im EA 189 sei, so sei sie doch ähnlich programmiert und rechtlich genauso zu behandeln, stellte das Oberlandesgericht Oldenburg klar.

Auch wenn Audi den Motor entwickelt und hergestellt hat, hafte VW selbst. Denn Volkswagen habe hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 und dessen Software die grundlegenden Entscheidungen mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen der Tochtergesellschaft Audi abgesegnet, führte das Gericht weiter aus. VW muss dem Kläger daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten.

„Die größeren Dieselmotoren mit 3 Liter Hubraum und mehr wurden nicht nur im VW Touareg, sondern auch in zahlreichen Audi-Modellen oder den Porsche SUVs Macan und Cayenne verwendet. Auch hier bestehen sehr gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen, wie eine Reihe von Urteilen zeigt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
26.11.2020

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Seat Leon hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG mit Urteil vom 21. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 89/20). Das Besondere daran: In dem Seat steckte nicht der durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor des Typs EA 189, sondern bereits der Nachfolgemotor des Typs EA 288.
24.11.2020

Der Abgasskandal hat zum Rückruf zahlreicher Modelle unterschiedlicher Autohersteller geführt. Von VW über die Tochtermarken Audi, Porsche, Seat und Skoda über Opel bis zu Daimler ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden muss.
23.11.2020

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage am Landgericht Stuttgart kassiert. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 entschied das LG Stuttgart, dass die Daimler AG einen Mercedes B 200 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 29 O 319/20).
19.11.2020

Im Abgasskandal muss ein Autohaus einen Porsche Macan zurücknehmen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden (Az.: 32 O 200/19).
18.11.2020

Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19).
17.11.2020

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 gekauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12. November 2020 (Az.: 81 O 571/19).