Rückrufservice

Sparkasse hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

19.05.2023

Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren Kreditinstitute ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie schon zahlreiche Gerichte entschieden haben.

Auch das Amtsgericht Dillenburg hat sich mit Urteil vom 24. April 2023 in diese Rechtsprechung eingereiht und entschieden, dass eine Sparkasse keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, weil sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode aufgeklärt hat (Az.: 8 C 208/22).

Die Klägerin in dem zu Grunde liegenden Fall hatte 2018 ein Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen und es vorzeitig zurückgezahlt. Die Sparkasse berechnete dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 2.600 Euro. Die Klägerin zahlte zwar den Betrag, verlangte aber die Rückzahlung, da sie nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt worden sei. Die Darstellung der Sparkasse sei lückenhaft und intransparent gewesen.

Das Gericht folgte den Ausführungen der Klägerin. Sie habe einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nach § 502 BGB Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn im Vertrag, die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Diesen Anforderungen werde der Darlehensvertrag der Sparkasse nicht gerecht, so das AG Dillenburg.

Insbesondere werde nicht deutlich, dass für die Berechnung der Entschädigung nicht die voraussichtliche Restlaufzeit des Darlehens die Grundlage ist, sondern nur der Zeitraum der vertraglichen Zinsbindung. Diese rechtlich geschützte Zinsbindung ende schon dann, wenn der Darlehensvertrag erstmals ordentlich gekündigt werden kann. Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen sei dies in der Regel nach 10 Jahren und einer Kündigungsfrist von 6 Monaten der Fall.

Da die Erläuterungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer nicht eindeutig seien, habe die Sparkasse keinen Anspruch auf das Geld und müsse den Betrag zurückzahlen, entschied das Gericht.

„Auch andere Sparkassen und Banken haben solche fehlerhafte Erläuterungen verwendet. Darlehensnehmer haben dann gute Chancen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen bzw. zurückzuholen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bank- und Kapitalanlagerecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
20.02.2024

Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni 2024 fällig werdenden Zinsen zahlen noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum Jahresende leisten.
19.02.2024

Zahlt ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Allerdings hat die Bank unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf die Entschädigungszahlung. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Das zeigt auch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2023 (Az.: 5 U 107/23).
08.02.2024

Für die Bereitstellung eines Darlehens kann die Bank ein Bearbeitungsentgelt verlangen. Allerdings ist eine solche Gebühr nicht immer wirksam vereinbart worden und der Darlehensnehmer kann sie ggf. zurückverlangen, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2023 zeigt (Az.: 8 U 212/21). In diesem Fall erhielt der Bankkunde rund 39.000 Euro zurück.
02.02.2024

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die DWS steht im Verdacht, Kapitalanlagen nachhaltiger dargestellt zu haben, als sie tatsächlich sind.
31.01.2024

Kunden der Sparkasse und der ING müssen aktuell besonders aufpassen: Nach Angaben der Verbraucherzentrale versuchen Cyber-Kriminelle derzeit verstärkt durch sog. Phishing-Mails an die Bankdaten ihrer Opfer zu kommen, um deren Konten zu plündern.
25.01.2024

Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 24. Januar 2024 am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 24. April 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden.