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Strafprozess im VW Abgasskandal eröffnet - Schadenersatz durchsetzen

17.09.2021

Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und wird erst später beginnen.

Auf der Anklagebank sitzen in dem jetzt eröffneten Strafverfahren sitzen vier teils ehemalige Manager und Ingenieure. Ihnen wird u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug im Tatzeitraum von 2006 bis 2015 vorgeworfen. Als Führungskräfte seien sie dafür verantwortlich gewesen, dass Millionen Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet wurden. Durch die Funktion sei der Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand gesenkt worden, während die Grenzwerte für die Stickoxid-Emissionen im realen Straßenverkehr überschritten wurden. Ziel sei es gewesen, die Behörden und Kunden durch die Verwendung der illegalen Software zu täuschen, so die Anklage.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals wird wohl dauern. Wichtige zivilrechtliche Entscheidungen für die geschädigten Autokäufern sind hingegen schon gefallen. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020 deutlich gemacht, dass VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung grundsätzlich Schadenersatz leisten muss (Az.: VI ZR 252/19).

Es ist zu hoffen, dass der Strafprozess weiteres Licht in die Verantwortlichkeiten beim Abgasskandal bringt, geschädigte Kunden sollten darauf aber nicht warten und ihre Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen. „Nach § 852 BGB kann immer noch der sog. Anspruch auf Restschadenersatz geltend gemacht werden. Dieser Anspruch verjährt es zehn Jahre nach dem Kauf des Autos“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Zu beachten ist, dass es in dem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig nur um die Anfänge des Abgasskandals um Fahrzeuge mit dem kleineren Dieselmotor EA 189 geht. Später stellte sich heraus, dass auch bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren unzulässige Abschalteinrichtungen eingesetzt wurden. Die größeren V6-TDI-Motoren werden innerhalb des VW-Konzerns von Audi entwickelt und hergestellt. Der ehemalige Audi-Chef Stadler muss sich mit dafür seit längerer Zeit mit drei weiteren Angeklagten vor dem Landgericht München verantworten.

„Die größeren Dieselmotoren mit 3 Liter Hubraum und mehr wurden nicht nur in zahlreichen Audi-Modellen verbaut, sondern auch im Porsche Cayenne, Porsche Macan oder VW Touareg. Auch hier bestehen gute Aussichten, Schadenersatz durchzusetzen, wie zahlreiche Gerichtsurteile zeigen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.