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Tesla - Widerruf des Kaufvertrags wegen Fehler in der Widerrufsbelehrung möglich

07.06.2023

Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht zahlreichen Tesla-Kunden den Widerruf ihres Kaufvertrags. Sie können dann gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises verlangen, ggf. wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen.

Tesla-Kunden sind nicht immer zufrieden mit ihrem Auto, z.B. weil sie sich von den technischen Assistenzsystemen mehr versprochen hatten. Zudem ist die Wertstabilität bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr gegeben. „Da bietet der Widerruf eine interessante Möglichkeit, das Auto zu finanziell interessanten Konditionen wieder zurückzugeben“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Normalerweise beträgt die Frist für den Widerruf des Kaufvertrags 14 Tage. Liegt ein Fehler in der Widerrufsbelehrung vor, verlängert sich die Widerrufsfrist jedoch um ein Jahr. Voraussetzung ist, dass der Kaufvertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes, also per Telefon oder online abgeschlossen wurde, und nicht in den Geschäftsräumen von Tesla.

Bei allen technischen Innovationen scheint Tesla bei Kaufverträgen, die vor dem 17. April 2023 abgeschlossen wurden, nun ausgerechnet über etwas Simples wie eine fehlende Telefonnummer zu stolpern. Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist verpflichtend. Ohne diese Angabe ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und die Widerrufsfrist verlängert sich. „Somit können Käufer noch den Widerruf erklären, wenn die Fahrzeugübergabe nicht länger als ein Jahr und 14 Tage zurückliegt und das Fahrzeug als Verbraucher gekauft wurde“, so Rechtsanwalt Seifert.

Bei einem erfolgreichen Widerruf muss Tesla das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ob für die gefahrenen Kilometer ein Wertersatz abgezogen werden kann, ist umstritten.

„Sofern die Förderrichtlinien eingehalten wurden, dürften Verbraucher gute Chancen haben, die Umweltprämie trotz Widerruf des Kaufvertrags nicht zurückzahlen zu müssen“, so Rechtsanwalt Seifert. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist in der Regel, dass das Fahrzeug sechs oder zwölf Monate auf den Halter zugelassen war.

BRÜLLMANN Rechtsanwälte gibt Tesla-Kunden, die den Kaufvertrag widerrufen möchten, gerne eine kostenlose Einschätzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

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Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. Diese Rechtsprechung hat auch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 16. Oktober 2023 bestätigt (Az.: 2 U 36/22). Der klagende Spieler hat demnach Anspruch auf Rückerstattung seiner Verluste in Höhe von rund 60.500 Euro.
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Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um in Deutschland Online-Sportwetten anzubieten zu dürfen (Az.: 19 U 48/23).