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Thermofenster beim VW T5 - OLG Frankfurt spricht Schadenersatz zu

Erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. VW habe in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Frankfurt. Das Urteil hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, erstritten.

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Dieselskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen und nicht erst, wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegt. „Davon können insbesondere auch Käufer von Dieselfahrzeugen mit einem weit verbreiteten Thermofenster profitieren, z.B. auch Käufer eines VW T5. Neben dem OLG Frankfurt hat zuletzt auch das OLG Köln einem unserer Mandanten Schadenersatz wegen der Verwendung eines Thermofensters bei seinem T5 zugesprochen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt hatte der Mandant von BRÜLLMANN Rechtsanwälte den VW T5 California Beach mit der Abgasnorm Euro 5 im Juni 2016 gebraucht gekauft. Er machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen, u.a. in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend.

In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, doch im Berufungsverfahren hat das OLG Frankfurt dem Kläger Schadenersatz zugesprochen.

In dem Fahrzeug sei ein Thermofenster zum Einsatz gekommen. Dadurch hat die Abgasrückführung nach Angaben von VW nur bei Umgebungstemperaturen zwischen 13 und 35 Grad vollständig gearbeitet. Bei höheren bzw. niedrigeren Temperaturen werde die Abgasrückführung reduziert. Folge davon ist ein höherer Stickoxid-Ausstoß, so das Gericht.

Eine Abschalteinrichtung ist unzulässig, wenn sie unter Betriebsbedingungen, wie sie im Gebiet der EU üblicherweise herrschen, die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren. Temperaturen unter 13 Grad seien im gesamten Unionsgebiet durchaus üblich. Daher handele es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung, führte das OLG Frankfurt aus. VW könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Thermofenster aus Motorschutzgründen notwendig sei.

Dennoch habe VW eine Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt und damit unzutreffend bestätigt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Damit habe VW zumindest fahrlässig gehandelt und sich nach der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 schadenersatzpflichtig gemacht. Anders als bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung habe der Kläger keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags. Er könne aber den Ersatz des Differenzschadens verlangen, der nach der Rechtsprechung des BGH zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises liegt, so das OLG Frankfurt. Das Gericht hat den Schaden mit 7,5 Prozent des Kaufpreises bemessen. Das Fahrzeug kann der Kläger behalten.

„Das OLG Frankfurt ließ zudem erkennen, dass auch das freiwillige Software-Update von VW unter dem Code 23DV nicht geeignet sei, die unzulässige Abschalteinrichtung zu beseitigen, da damit der Temperaturrahmen für die vollständige Abgasrückfuhr lediglich auf 10 bis 45 Grad erweitert worden sei“, so Rechtsanwalt Gisevius, der zum wiederholten Mal Schadenersatz bei einem VW T5 durchgesetzt hat.

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Aktuelles

Die VW-Tochter Seat muss wegen der Verwendung eines unzulässigen Thermofensters bei der Abgasreinigung rund 5.300 Fahrzeuge in Deutschland in die Werkstatt rufen. Konkret betroffen von dem Rückruf, der unter dem Aktionscode 23X0 durchgeführt wird, ist der Seat Ibiza der Baujahre 2011 bis 2015.

Audi muss allein in Deutschland erneut über 50.000 Fahrzeuge wegen der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zurückrufen. Der Rückruf wird unter dem Aktionscode 23DW durchgeführt und betrifft nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom 25. November 2024 Fahrzeuge des Typs Audi A4, A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7 der Baujahre 2010 bis 2017.

Audi muss im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen einen weiteren Rückruf unter dem Aktionscode 23BK starten. Diesmal sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom 20. November 2024 Modelle des Audi A4, A6, A8 und Q7 der Baujahre 2005 bis 2010 betroffen.

Halter eines VW Caddy erhalten derzeit Post und werden aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen. Anlass für den Rückruf unter dem Aktionscode 23EN ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung im Emissionskontrollsystem der betroffenen Fahrzeuge.

Das Landgericht Offenburg hat Schadenersatzansprüche einer Leasinggesellschaft wegen Verzug bei der Annahme des Fahrzeugs mit Urteil vom 22. August 2024 zurückgewiesen (Az.: 3 O 142/24).

Unter dem Aktionscode ARB9 bzw. ARC1 und ARC2 werden erneut Modelle des Porsche Cayenne in die Werkstatt gerufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts vom 20. November 2024 die Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.