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Thermofenster im Abgasskandal - OLG Nürnberg sieht unzulässige Abschalteinrichtung

16.08.2021

Für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal ist es eine gute Nachricht im Abgasskandal. VW, Daimler und anderen Autoherstellern dürfte sie dagegen überhaupt nicht schmecken. Wie das OLG Nürnberg in einem Hinweis-Beschluss vom 2. August 2021 mitteilte, wird es das bei der Abgasreinigung in vielen Dieselfahrzeugen eingesetzte Thermofenster voraussichtlich als unzulässige Abschalteinrichtung werten (Az.: 12 U 4671/19). Dieser Sachmangel berechtige den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertag, führte das Oberlandesgericht weiter aus.

Dabei lehnt sich das OLG Nürnberg ausdrücklich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 an (Az.: C-693/18). Der EuGH hatte entschieden, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie im Straßenverkehr zu einem höheren Emissionsausstoß führen als auf dem Prüfstand. Ausnahmen seien nur in einem sehr engen Rahmen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig, so der EuGH. Funktionen, die den Motor langfristig vor Verschleiß oder Versottung schützen sollen, zählen nicht zu den zulässigen Ausnahmen.

Dementsprechend sei auch ein Thermofenster europarechtlich eine unzulässige Abschalteinrichtung, folgerte das OLG Nürnberg. Das Fahrzeug sei durch die Verwendung des Thermofensters mangelhaft, was den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.

In dem Verfahren vor dem OLG Nürnberg geht es um ein Dieselfahrzeug des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288. Dabei handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Auch das Nachfolgemodell wird bei Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum eingesetzt.

„VW behauptet zwar, dass es keine unzulässige Abschalteinrichtungen beim Motor EA 288 gebe. Gerichte sehen das aber zunehmend anders. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Volkswagen beim EA 288 zu Schadenersatz verurteilt. Die Auffassung des OLG Nürnberg, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung und Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs darstellt, ist nun ein weiterer Meilenstein für Schadenersatzklagen im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Thermofenster sind nicht nur bei VW ein Thema. Auch andere Fahrzeughersteller wie Daimler setzen in vielen Dieselmodellen Thermofenster ein. „Auch hier werden die Chancen auf Schadenersatz steigen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
25.05.2022

Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz hat.
24.05.2022

Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das Gericht.
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).