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Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – Chance für Versicherungsnehmer

20.11.2017

Privat Krankenversicherte können nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2017 auf eine ordentliche Rückerstattung hoffen. Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Axa die Beiträge zur privaten Krankenversicherung über Jahre unrechtmäßig erhöht. „Das dürfte allerdings nicht nur für die Axa, sondern auch für andere Versicherer gelten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Dabei geht es zunächst nicht darum, dass die Beiträge in der PKV gestiegen sind. „Der Versicherer kann die Beiträge anpassen. Allerdings muss ein unabhängiger Treuhänder die Prämienanpassung absegnen. Voraussetzung ist die Unabhängigkeit des Treuhänders, d.h. er darf nicht den überwiegenden Teil seiner Einkünfte von dem Versicherungskonzern beziehen“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Genau diese Unabhängigkeit des Treuhänders war bei der Axa nach Überzeugung des LG Potsdam aber nicht gegeben.

Damit hat das LG Potsdam das erstinstanzliche Urteil des AG Potsdam im Wesentlichen bestätigt. Der Treuhänder, der die Beitragsanpassungen absegnen muss, sei befangen gewesen, da er den überwiegenden Teil seiner Gesamteinkünfte von der Axa beziehe. Die Unabhängigkeit sei damit nicht mehr gegeben. Der klagende Versicherungsnehmer erhält damit seine zu viel geleisteten Beiträge zzgl. Zinsen zurück.

„Diese Problematik dürfte sich auch bei anderen Versicherern ergeben. Wurden die Beiträge unzulässig erhöht, kann der Versicherungsnehmer die zu viel gezahlten Prämien zurückverlangen. Dabei kann es schnell um mehrere tausend Euro gehen“, so Rechtsanwalt Seifert. Allerdings wird am Ende voraussichtlich der BGH entscheiden müssen. Denn die Axa hat die Revision bereits angekündigt.

„Treuhänder müssen Beitragserhöhungen überprüfen. Gleichzeitig werden sie aber auch vom Versicherungskonzern dafür bezahlt. Da kann es um die Unabhängigkeit schnell geschehen sein. Wahrscheinlich wird der BGH entscheiden müssen, wie hoch der Anteil der Zahlungen des Versicherungskonzerns an den Gesamteinkünften des Treuhänders sein darf, damit seine Unbefangenheit noch gegeben ist. Sollte sich der BGH der Potsdamer Rechtsprechung anschließen, könnten auf die Versicherer Klagen in Millionenhöhe zukommen“, so Rechtsanwalt Seifert.

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Aktuelles
17.05.2022

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. April 2022 entschieden, dass Beitragsanpassungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 4 O 138/21).
07.04.2022

Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine Lebensversicherungen auch noch rund zehn Jahre nach Abschluss des Policen wirksam widerrufen habe.
09.12.2021

Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Offen blieb dabei die Frage der Verjährungsfrist.
17.11.2021

Eine lukrative Möglichkeit aus der Lebensversicherung auszusteigen, ist der Widerruf bzw. der Widerspruch. Der Widerspruch ist auch dann noch möglich, wenn der Vertrag schon gekündigt wurde oder der Versicherer den Rückkaufswert schon ausgezahlt hat.
05.03.2021

Die AXA Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer einen Teil der bereits gezahlten Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (Az.: 23 O 113/20).
30.12.2020

Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Ansonsten sind die Erhöhungen unwirksam.