Vergleich im VW-Musterverfahren

Vergleich im VW-Musterverfahren - Klägern bieten sich verschiedene Möglichkeiten

02.03.2020

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen.

„Daher könnte sich der Vergleich für viele Musterkläger als schlechtes Geschäft entpuppen. Denn im Einzelfall kann unter Umständen mehr herausgeholt werden. Das befürchtet VW offenbar auch und will bis zum 20. April eine Entscheidung der Verbraucher, ob sie den Vergleich annehmen. Nur wenige Tage später am 5. Mai verhandelt der BGH zum Abgasskandal und dann könnte es für VW deutlich teurer werden. Denn es gilt nicht als unwahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter VW den Anspruch auf eine Nutzugsentschädigung absprechen. Dann käme für den Verbraucher natürlich eine deutlich höhere Summe heraus als die im Vergleich angebotene“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Verbraucher können sich bei der Entscheidung, ob sie den Vergleich annehmen wollen oder nicht anwaltlich beraten lassen. Kosten für die Beratung von bis zu 190 Euro muss VW übernehmen, wenn der Vergleich anschließend angenommen wird. „Wird der Vergleich nicht angenommen und der Verbraucher entscheidet sich für eine Klage, entstehen die Kosten in der Regel erst gar nicht“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Der außergerichtliche Vergleich weist noch einen weiteren dicken Haken auf: Nur ca. 260.000 Teilnehmer der Musterklage sollen ein Vergleichsangebot erhalten. Da sich rund 450.000 Personen an der Musterklage beteiligt haben, gehen rund 190.000 Kläger leer aus. Ihre Fälle passen nicht in das enge Raster der Klage. Das gilbt z.B. für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten oder das Fahrzeug erst 2016 gekauft haben.

„Dass sie von dem Vergleich ausgenommen sind, bedeutet natürlich nicht, dass sie keine Schadensersatzansprüche haben. Diese müssen sie nun individuell einklagen, nachdem sich das Musterverfahren für sie als Zeitverschwendung erwiesen hat. Immerhin wurde durch die Teilnahme die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt, die sie nun noch bis zum 20.Oktober 2020 geltend machen können“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

 

 

 

 

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).