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VW Abgasskandal - BGH entscheidet zum Software-Update beim EA 189

04.02.2021

In den Verfahren geht es um Schadenersatzansprüche von Gebrauchtwagenkäufern, die ein vom Dieselskandal betroffenes Auto mit dem Motor EA 189 gekauft haben, nachdem die Abgasmanipulationen im September 2015 bekannt geworden waren. Die Kläger machen Ansprüche geltend, weil bei den Fahrzeugen nach der Entfernung der ursprünglichen Abschalteinrichtung mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer Umschaltlogik implementiert worden sei. Dabei handele es sich um ein sog. Thermofenster. Dadurch würde die Abgasrückführung nur in einem festgelegten Temperaturkorridor vollständig arbeiten. Bei niedrigeren Außentemperaturen werde die Abgasrückführung reduziert bzw. abgeschaltet, so dass der Stickoxid-Ausstoß steige.

Die Kläger in beiden Verfahren hatten ihre Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189, einen VW Touran bzw. einen VW Tiguan, erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Mai 2016 bzw. Februar 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. Bei beiden Autos wurde das Software-Update aufgespielt. In einem Verfahren macht die Klägerin zudem geltend, dass das Update negative Auswirkungen  auf Motorleistung, Verbrauch und Langlebigkeit habe.

EuGH: Abschalteinrichtungen sind unzulässig – C-693/18

Rückenwind dürften die Klagen durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 haben (Az.: C-693/18). Der EuGH stellte klar, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind. Das gelte auch dann, wenn die Abschalteinrichtung dazu beitrage, Verschleiß oder Verschmutzung des Motors zu verhindern. „Nach dieser Rechtsprechung sind auch die sog. Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtanwälte.

Zu einer bemerkenswerten Entscheidung bezüglich des Software-Updates ist das OLG Köln mit Urteil vom 18. Dezember 2020 gekommen (Az.: 20 U 288/19). Es entschied, dass das Software-Update nicht dazu geführt habe, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

BGH zum Thermofenster – VI ZR 433/19

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 19. Januar 2021 zum Thermofenster bei einem Mercedes-Diesel geäußert (Az.: VI ZR 433/19). Er stellte fest, dass die Verwendung eines Thermofensters allein nicht sittenwidrig ist. Dies könne sich aber ändern, wenn weitere Umstände hinzukommen, die auf ein sittenwidriges Verhalten des Autoherstellers schließen lassen. „Sittenwidrigkeit könnte beispielsweise vorliegen, wenn dem Kraftfahrt-Bundesamt im Genehmigungsverfahren nicht alle notwendigen Informationen zur Funktionsweise des Thermofensters gemacht wurden“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Rückruf VW Eos nach Software-Update

Zu beachten ist auch, dass es beim VW Eos erst im September 2020 einen erneuten Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts unter dem Code 23AO gab. Grund: Auch nach dem Software-Update waren die Emissionswerte zu hoch.

„Der VW-Abgasskandal kann auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 noch nicht zu den Akten gelegt werden. Auch nach dem Software-Update besteht noch die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Abgas-Skandal

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Aktuelles
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.
26.04.2022

Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen.