VW Abgasskandal EA 288 - Immer mehr Gerichte sprechen Schadenersatz zu

19.02.2021

Der Dieselskandal lässt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Dieselmotors EA 189. Wie der Vorgänger kommt auch der EA 288 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum zum Einsatz. Auch bei diesen Fahrzeugen verdichten sich die Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen. Immer häufiger sprechen Gerichte betroffenen Autokäufern deshalb Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Auffällige Abgaswerte bei einem VW Golf VII

Ende 2020 deckte beispielsweise das ARD-Magazin „Report“ auffällige Abgaswerte bei einem VW Golf VII mit eben dem Motor EA 288 auf. Abgasmessungen hatten ergeben, dass der VW Golf auf der Straße einen deutlich höheren Stickoxid-Ausstoß aufweist als auf dem Prüfstand. Dabei erfolgte die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur.

„Das spricht dafür, dass bei der Abgasrückführung ein sog. Thermofenster eingesetzt wird. Bei höheren oder niedrigeren Außentempertaturen als in dem Thermofenster festgelegt, wird die Abgasrückführung zunächst reduziert und schließlich vollständig abgeschaltet wird. Folge ist ein deutlich höherer Stickoxid-Ausstoß“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. VW hält diese Funktion aus Motorschutzgründen für legal.

EuGH: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Dieser Ansicht hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 allerdings eine klare Absage erteilt. Er stellte klar, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im normalen Straßenbetrieb führen. Dies gelte auch für Funktionen, die den Motor vor Verschleiß schützen sollen. „Damit sind auch die vielfach verwendeten Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Dieselmotor EA 288 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda

Bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 288 geht es allerdings nicht nur um das sog. Thermofenster. Verschiedene Gerichte sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden und haben den geschädigten Klägern Schadenersatz zugesprochen. Rechtsanwalt Gisevius hat beispielsweise vor den Landgerichten München und Heilbronn Schadenersatz für die Käufer eines VW „Bulli“ T6 mit dem Motor EA 288 durchgesetzt.

Liste verbraucherfreundlicher Urteile wächst

Inzwischen wird die Liste verbraucherfreundlicher Urteile bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 immer länger. Hier ein kurzer Überblick über einige verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüsse, die im Zusammenhang mit dem EA 288 ergangen sind:

  • LG Karlsruhe, 07.02.2021 Az.: 9 O 93/20, Skoda Yeti
  • LG Duisburg, 12.01.2021, Az.: 12 O 88/20, Skoda Superb
  • LG Offenburg, 08.01.2021, Az.: 2 O 168/20, VW Caddy
  • LG Darmstadt, 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18, VW Golf VII
  • LG Oldenburg, 06.10.2020, Az.: 1 O 939/20, Audi A3
  • LG Darmstadt, 21.09.2020, Az.: 1 O 89/20, Seat Leon
  • LG Darmstadt, 31.08.2020, Az.: 13 O 88/20, Skoda Octavia
  • LG Hagen, 11.08.2020, Az.: 3 O 134/19, VW T6
  • LG München, 25.08.2020, Az.: 3 O 4218/20, VW T6
  • LG Offenburg, 29.07.2020, Az.: 3 O 39/20, VW Sharan
  • LG Düsseldorf, 17.07.2020, Az.: 11 O 190/18, VW Golf VII
  • LG Offenburg, 23.06.2020, Az.: 3 O 38/18, Audi A3
  • LG Heilbronn, 29.05.2020, Az.: Bi 6 O 257/19, VW T6
  • LG München, 31.03.2020, Az.: 3 O 13321/19, VW T6
  • LG Regensburg, 19.03.2020, Az.: 73 O 1181/19, VW Golf VII
  • LG Duisburg, Urteil vom 30.10.2018, Az.: 1 O 231/18, VW Golf VII

Beim EA 189 hat der BGH am 25. Mai 2020 entschieden, dass VV im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Zum EA 288 liegt noch kein Urteil des BGH vor. Allerdings wird auch hier die Liste verbraucherfreundlicher Urteile immer länger.

Autohersteller in der Bringschuld

„Außerdem sehen die Gerichte die Autohersteller zunehmend in der Bringschuld. Heißt: Sie können sich nicht länger hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verstecken, sondern müssen darlegen, dass sie keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet haben. Die Chancen auf Schadenersatz nehmen weiter zu – auch beim EA 288“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
17.06.2021

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 deutlich (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).
15.06.2021

Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Daher könne ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestehen, so das OLG Köln (Az.: 19 U 134/29).
14.06.2021

Im Abgasskandal geraten nun auch die französischen Autobauer Renault und Peugeot unter Druck. Nach Medienberichten hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen die Autohersteller eröffnet.
10.06.2021

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09.06.2021

Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi Q7 3.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 3 O 550/20). Der Kläger hatte den Audi Q7 im Mai 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug kommt ein Drei-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz. Das Modell wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen. 
08.06.2021

Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Diesen Anspruch hat nun auch das Landgericht Rottweil mit Urteil vom 10. Mai 2021 bestätigt (Az.: 2 O 525/20).