VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 8. Januar 2021, dass der Kläger gegen Rückgabe seines VW Caddy 2,0 Liter TDI die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen kann (Az.: 2 O 168/20).
Der Dieselmotor EA 288 ist das Nachfolgemodell des Motors EA 189 mit dem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 seinen Anfang nahm. Er wird in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda eingesetzt. Wie beim Vorgängermotor besteht auch beim EA 288 der Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Verschiedene Gerichte haben VW deshalb bereits zu Schadenersatz verurteilt. Auch das Landgericht Offenburg ist nun zu der Auffassung gekommen, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss.
In dem VW Caddy sei eine Zykluserkennung verbaut. Diese Funktion erkenne, ob sich das Fahrzeug im Testmodus befindet. Ist dies der Fall, werde der Emissionsausstoß reduziert, so das LG Offenburg. Unwesentlich sei, ob die zulässigen Grenzwerte beim Abgasausstoß auch ohne diese Funktion eingehalten würden. Auch dann sei eine Verbesserung der Emissionswerte im Testmodus nicht zulässig und der Kunde werde über die Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht. Es sei ein Unterschied, ob Grenzwerte deutlich unterschritten oder so gerade eingehalten werden, führte das Gericht aus.
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Dezember 2020 entschieden, dass Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verändern und im realen Fahrbetrieb zu einem höheren Emissionsausstoß führen, unzulässig sind. Ausnahmen seien nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor plötzlichen Schäden, die zu einer konkreten Gefahr während der Fahrt führen, zulässig.
„Nach der Rechtsprechung des EuGH sind damit auch die bei Dieselfahrzeugen vielfach verwendeten Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Chancen auf Schadensersatz für geschädigte Autofahrer sind nach dem EuGH-Urteil noch weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 als auch für Modelle mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor, der bei verschiedenen Audi-Modellen, beim VW Touareg oder den Porsche-SUVs Cayenne und Macan zum Einsatz kommt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
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