VW ABGASSKANDAL – VERJÄHRUNG DER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE NICHT ZWINGEND ENDE 2019

16.10.2019

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem LG Trier hatte die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW Golf auf Schadensersatz geklagt. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Sie sei durch die Abgasmanipulationen geschädigt worden. VW müsse den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. „Das ist an sich nichts besonderes mehr. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Bemerkenswert ist aber, dass das Gericht nicht nur festgestellt hat, dass die Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt sind, sondern dass die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht einmal angelaufen sei“, so Rechtsanwalt Gisevius.

VW vertritt regelmäßig den Standpunkt, dass aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist Schadensersatzansprüche bereits Ende 2018 verjährt sind. Das sehen die meisten Gerichte allerdings anders. Die Kenntnis über die Abgasmanipulationen könne nicht durch die Berichterstattung im Herbst 2015 vorausgesetzt werden, sondern erst durch den Erhalt des Rückruf-Schreibens. Dieses Schreiben haben die betroffenen Fahrzeug-Besitzer in der Regel erst 2016 erhalten, so dass ihre Ansprüche auch erst Ede 2019 verjähren.

Das LG Trier geht nun aber noch einen Schritt weiter. Seiner Auffassung nach verjähren die Schadensersatzansprüche nicht am 31.12.2019. Vielmehr sei die Verjährungsfrist noch gar nicht in Lauf gesetzt worden. Dies begründet das Gericht mit der ungeklärten Rechtslage, die den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben könnte. Die Verjährungsfrist beginne erst, wenn für die geschädigten Autokäufer eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich sei. Da es bis jetzt aber keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Abgasmanipulationen beim Motor EA 189 gebe, habe die dreijährige Verjährungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen. „Dementsprechend könnten in den nächsten Jahren immer noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius.

Darauf sollten sich die geschädigten Autokäufer allerdings nicht verlassen. Einerseits hat VW bereits Berufung angekündigt, andererseits könnten andere Gerichte die Verjährungsfrage anders beurteilen.

„Wer noch Schadensersatzansprüche im Abgasskandal geltend machen möchte, sollte jetzt handeln. Unabhängig vom Musterverfahren gegen VW können Forderungen gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
22.10.2020

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit Urteil vom 17. September 2020 entschied es, dass die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 6 O 46/20).
21.10.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im September 2020 weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems veröffentlicht.
19.10.2020

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Halter eines VW Touareg Schadenersatz zu. In dem Fahrzeg ist der 3-Liter V6-Dieselmotor des Typs EA 897 verbaut.
17.10.2020

Unter dem Code 23Z7 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im April 2019 den Rückruf für Modelle des VW T6 angeordnet. Nun wird es ernst für die betroffenen Bulli-Fahrer, die dem Rückruf bislang nicht gefolgt sind. Derzeit fordert das  KBA sie erneut auf, ihren VW Transporter in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu lassen.
17.10.2020

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 17. Juli 2020, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird (Az.: 11 O 190/18). Der Käufer habe Anspruch auf Schadenersatz.
15.10.2020

Der Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt den Bundesgerichtshof. Eine geplante Verhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20), dafür wurde eine andere terminiert. Der BGH wird dann am 14. Dezember 2020 erstmals eine Schadensersatzklage gegen Daimler im Dieselskandal verhandeln (Az.: VI ZR 314/20).