VW Bulli T5 im Abgasskandal - LG Wuppertal spricht Schadensersatz zu

22.10.2020

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit Urteil vom 17. September 2020 entschied es, dass die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 6 O 46/20).

Die Klägerin hatte im Juni 2014 einen VW T5 Transporter 2,0 TDI als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der durch den Abgasskandal bekannt gewordene Motor des Typs EA 189 verbaut. Anders als für die anderen Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns mit diesem Motor gab es für den T5 nach Bekanntwerden des Abgasskandals keinen Rückruf durch das KBA. Die Klägerin machte dennoch Schadenersatzansprüche geltend und hatte Erfolg.

VW räumte zwar ein, dass in dem T5 der Motor des Typs EA 189 verbaut sei, allerdings gebe es hier keine Umschaltlogik zwischen Prüfstand und Straßenverkehr. Die Abgaswerte würden nicht manipuliert. Daher habe es für den T5 der Klägerin auch keinen Rückruf durch das KBA gegeben.

Mit dieser Argumentation kam VW beim Landgericht Wuppertal nicht durch. VW habe nicht konkret dargelegt, durch welche Maßnahmen die grundsätzlich beim Motor EA 189 vorhandene Prüfstanderkennungs-Software beim T5 deaktiviert wurde bzw. inwiefern sie sich von der in anderen Pkw mit dem Motor EA 189 verwendeten Software unterscheide. Eine pauschale Behauptung, dass das Emissionskontrollsystem auf dem Prüfstand und im realen Straßenverkehr mit der gleichen Wirksamkeit arbeite, sei nicht ausreichend, so das Gericht. Die Klägerin habe daher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz.

Das Landgericht Wuppertal folgte der höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19), wonach sich VW durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Die Klägerin habe daher Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann sie die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

„Der VW Bulli spielte im Abgasskandal immer eine gewisse Sonderrolle. Mittlerweile zeigt sich, dass sich auch hier Schadenersatzansprüche durchsetzen lassen. Das gilt sowohl für den T5 als auch für den T6“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Rechtsanwalt Gisevius hat beim VW T6 mit dem Nachfolgemotor EA 288 bereits Schadenersatzansprüche vor den Landgerichten München und Heilbronn wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durchgesetzt (Az. 3 O 13321/19 und Bi 6 O 257/19).

Unter https://www.bulli-anwalt.de/ hat Rechtsanwalt Gisevius wichtige Informationen zu Schadensersatzansprüchen beim T5 und T6 zusammengefasst.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

 

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Aktuelles
26.11.2020

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Seat Leon hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG mit Urteil vom 21. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 89/20). Das Besondere daran: In dem Seat steckte nicht der durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor des Typs EA 189, sondern bereits der Nachfolgemotor des Typs EA 288.
24.11.2020

Der Abgasskandal hat zum Rückruf zahlreicher Modelle unterschiedlicher Autohersteller geführt. Von VW über die Tochtermarken Audi, Porsche, Seat und Skoda über Opel bis zu Daimler ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden muss.
23.11.2020

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage am Landgericht Stuttgart kassiert. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 entschied das LG Stuttgart, dass die Daimler AG einen Mercedes B 200 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 29 O 319/20).
19.11.2020

Im Abgasskandal muss ein Autohaus einen Porsche Macan zurücknehmen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden (Az.: 32 O 200/19).
18.11.2020

Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19).
17.11.2020

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 gekauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12. November 2020 (Az.: 81 O 571/19).