Rückrufservice

VW T6 - Schadenersatz im Abgasskandal - LG Berlin 3 O 177/20

23.03.2021

Im Abgasskandal hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das LG Berlin.

Konkret handelte es sich in dem Verfahren um einen VW T6 Kombi 2.0 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 6. Im Herbst 2018 bat VW noch um Rahmen einer freiwilligen Aktion das Modell in die Werkstatt, damit das Emissionsverhalten beim Stickoxid-Ausstoß verbessert wird. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte grünes Licht für die Maßnahme erteilt und selbst keinen verpflichtenden Rückruf angeordnet.

Der folgte dann im April 2019. Bei dem VW T6 Kombi war eine Konformitätsabweichung festgestellt worden, die zu einer Überschreitung des Grenzwertes für den Stickoxid-Ausstoß führte. Unter dem Code 23Z7 sollte bei dem Bulli daher ein Software-Update aufgespielt werden. Da durch die Maßnahme der AdBlue-Verbrauch steigt, gab es zu dem Update noch einen Gutschein für AdBlue-Tankfüllungen dazu.

Der Kläger ließ das Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend.

Die Klage hatte weitgehend Erfolg. Das LG Berlin kam zu der Überzeugung, dass der VW T6 des Klägers zumindest zum Zeitpunkt des Kaufs über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte. Die AdBlue-Zufuhr sei bei sinkendem Füllstand des Harnstoffs reduziert worden, was im Ergebnis zu einer geringeren Wirkung des SCR-Katalysators und einem höheren Emissionsausstoß führte. Dadurch sei das Fahrzeug mangelhaft. Das bewusste Inverkehrbringen von serienmäßig mit einem Sachmangel versehenen Fahrzeugen sei objektiv als sittenwidrig zu beurteilen, stellte das LG Berlin klar.

Dem Kläger sei mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, da davon ausgegangen werden könne, dass er den „Bulli“ bei Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung nicht gekauft hätte. Der Kaufvertrag könne daher rückabgewickelt werden, so das Gericht. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

In den zurückliegenden Wochen wurden viele T6-Besitzer von den zuständigen Zulassungsstellen unmissverständlich aufgefordert, dem Rückruf zu folgen und das Software-Update aufspielen zu lassen. Ansonsten drohe der Entzug der Zulassung. „Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass betroffene Bulli-Fahrer sich wehren können und gute Chancen haben, Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Abgas-Skandal

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Neben dem LG Berlin haben auch schon zahlreiche andere Gerichte den Haltern eines T5 oder T6 im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Rechtsanwalt Gisevius hat z.B. Schadenersatzansprüche für T6-Fahrer an den Landgerichten München und Heilbronn durchgesetzt. Mehr dazu unter https://www.oeltod-anwalt.de/

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.