Die schlechten Nachrichten für Anleger, die der bc connect GmbH Nachrangdarlehen gewährt haben, reißen nicht ab: Am 20. Oktober 2021 hat zunächst das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21), zwei Tage später veröffentlichte die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, dass das Unternehmen nicht über die notwendige Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen verfügt.

Das Landgericht Braunschweig hat mit Hinweisbeschluss vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass es der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen und den Widerruf eines Kredits mit der VW Bank anerkennen wird (Az.: 10 O 1360/20).

Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Verbraucher beim Widerruf eines Kreditvertrags erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Die Entscheidung zeigt Wirkung. Das OLG München regt jetzt beim Widerruf eines Kredits mit der BMW Bank einen Vergleich an.

Der Bundesgerichtshof hat ein Machtwort zu variablen Zinsen bei Prämiensparverträgen geprochen. Der XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass bestimmte Klauseln zur Anpassung des variablen Zinssatzes unwirksam sind (Az.: XI ZR 234/20). Etliche Sparer könnten daher einen Anspruch auf Zinsnachzahlungen haben.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Kreditverträgen gesetzt und die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass die Angaben der Banken, insbesondere zur Höhe des Verzugszinses oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oft unzureichend sind und der Widerruf daher auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20).

Die Insolvenz verschiedener UDI-Gesellschaften hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten schon abgezeichnet, jetzt ist sie eingetreten. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August bzw. 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 30. Juli 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Bank11 wirksam erfolgt ist (Az.: B 2 O 447/20).

Der Europäische Gerichtshof könnte ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Autokrediten setzen, dass den Banken gar nicht schmecken dürfte. Am 9. September 2021 setzt sich der EuGH gleich in drei Fällen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen auseinander (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20).

Wie aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervorgeht, fehlt es den Banken an der rechtlichen Grundlage für den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Berechnungsmethode nicht ordnungsgemäß dargestellt wurde (Az.: XI ZR 320/20). Es bestehen daher gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 18, Mai 2021 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Opel Bank wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 133/20). Der Widerruf des Autokredits kann eine gute Möglichkeit sein, um auch aus dem Kaufvertrag für das Fahrzeug auszusteigen.

Für einen Anleger des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest 2. KG hatte Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht München Schadenersatz durchgesetzt (Az.: 35 O 7335/19). Die Berufung gegen das Urteil wird das OLG München wahrscheinlich zurückweisen.

Die schlechten Nachrichten für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, reißen nicht ab. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 11. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie bei vier weiteren UDI-Gesellschaften die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet hat.