Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch lange Zeit nach Vertragsschluss auszuüben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21).

Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit vereinbart ist und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2023 entschieden und hat damit die Rechte der Sparer gestärkt (Az.: XI ZR 88/23).

Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22).

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 19. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die in die Anleihe der Gesellschaft investiert haben. Die Credicore Pfandhaus GmbH mit Sitz in Hamburg hatte 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2026 begeben (WKN: A3MP5S / ISIN: DE000A3MP5S0). Die Anleihe ist mit 8 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind jeweils im November fällig.

Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für vier Kapitalanlageprodukte der ProReal-Serie vorerst aussetzen. Zudem werden für fünf weitere Geldanlagen keine Zeichnungen mehr angenommen.

Das Amtsgericht Lörrach hat das Insolvenzverfahren über die RV Energy Project GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 19. Dezember 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 158/23). Anleger und Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort beim Insolvenzverwalter bis zum 12. Januar 2024 schriftlich anmelden.

Phishing und Vishing gehören zu den weit verbreiteten Betrugsmethoden beim Online-Banking. „Bankkunden sollten jetzt besonders aufmerksam sein und keine Links in verdächtigen Mails anklicken. Dahinter steckt oft ein Betrugsversuch“, sagt Rechtanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bei der insolventen Project-Gruppe sollen die Grundstücke und nicht fortgeführten Projekte verkauft werden. Wie der Insolvenzverwalter am 6. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde ein internationales Bieterverfahren eingeleitet. Welche Auswirkungen der Verkauf auf die Fondsgesellschaften und damit auf die Anleger hat, ist offen.

Die Postbank wurde genauso wie ihre frühere Tochter DSL Bank von der Deutschen Bank übernommen. Doch die IT-Umstellung hat zu erheblichen technischen Problemen geführt, unter denen auch die Kunden mit Immobilienfinanzierungen bei der DSL Bank leiden. Anfragen werden z.T. nur mit Verzögerung bearbeitet oder Löschungsbewilligungen nicht erteilt.

Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass die Anklageberatung fehlerhaft war und unser Mandant daher Anspruch auf Schadenersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, der das Urteil erstritten hat.

Das Amtsgericht Gießen hat das Insolvenzverfahren über die IWG Holding AG am 1. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls insolvent sind die Tochtergesellschaften IWG Versorgungskonzepte GmbH (Az.: 6 IN 163/23) und IWG Medical Real Estate (Az.: 6 IN 164/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31. Januar 2024 anmelden.

Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: XI ZR 77/22).