Für viele Bauherren ist es ein Schock, wenn die Bank die Auszahlung eines bereits bewilligten Immobiliendarlehens oder Teilen davon verweigert. Banken begründen diesen Schritt häufig mit einer fehlenden Baufortschrittsanzeige. Das OLG Stuttgart hat allerdings mit Urteil vom 27. April 2022 entschieden, dass eine solche Klausel im Darlehensvertrag unzulässig ist und der Darlehensnehmer die Auszahlung des Immobilienkredits verlangen kann (Az.: 9 U 355/21).

Die Plattform Seedmatch führt junge Unternehmen und potenzielle Investoren zusammen. So können private und institutionelle Anleger in innovative Geschäftsideen investieren. Da sich nicht jede Geschäftsidee am Markt durchsetzt, tragen Anleger auch das Risiko, ihr Geld zu verlieren. Ein Urteil des Landgerichts Dresden kann Anlegern jedoch Hoffnung machen, ihr Geld zurückzuholen. Grund ist einer unwirksame Nachrangklausel, durch die nach der Entscheidung des LG Dresden der gesamte Vertrag mit Seedmatch unwirksam ist.

Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 entschieden (Az.: 2 O 277/22).

Das Amtsgericht Chemnitz hat das Insolvenzverfahren über die rs systems+ GmbH am 12. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Die Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 22. Juni 2023 beim Insolvenzverwalter anmelden.

Das Amtsgericht Dillenburg hat mit Urteil vom 24. April 2023 entschieden, dass eine Sparkasse keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, weil sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode aufgeklärt hat (Az.: 8 C 208/22).

Schlechte Nachrichten für die Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG: Sie sollen auf ihre Forderungen gegen die wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft verzichten. Das ist Teil eines Restrukturierungsplans, den die SIP beim Amtsgericht Essen eingereicht hat, um die Insolvenz abzuwenden.

Wie die BaFin am 27. April 2023 mitteilte, besteht der Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG die Geldanlagen anbietet, ohne den erforderlichen Prospekt für die Anleihen vorgelegt zu haben.

Anleger der 7x7 Sachwerte Deutschland I. GmbH & Co. KG warten weiter auf ihr Geld. Bei der 4 % Schuldverschreibung 2016 (2023) droht der Zahlungsausfall. Das teilte die Gesellschaft Ende April mit. Nun soll eine Gläubigerversammlung einberufen werden, um die Laufzeit der Anleihe ein weiteres Mal bis zum 30. September 2023 zu verlängern.

Das Amtsgericht Gera hat das Insolvenzverfahren über die Jenabatteries GmbH am 1. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Durch die Insolvenz sind auch die Gelder der Anleger in Gefahr, die dem Start-Up aus Jena Nachrangdarlegen gewährt haben.

Für viele Anleger ist es zunehmend wichtig, dass ihre Kapitalanlage nicht nur eine ordentliche Rendite abwirft, sondern auch nachhaltig ist. Da erschien das Angebot der Baum Arche eG vielversprechend. Die Genossenschaft bot den Anlegern Waldinvestments mit einer durchschnittlichen Rendite von 6,5 Prozent an.

Banken müssen den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklären. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Aufklärung, verliert die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das hat nun auch das OLG Zweibrücken bestätigt.

Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, sollte der Betroffene sie natürlich umgehend sperren lassen. Oft ist es dann allerdings schon zu spät und die Diebe haben mit der Karte bereits Abbuchungen vorgenommen. Wer Opfer eines Kreditkartenmissbrauchs geworden ist, hat aber gute Chancen, Schadenersatz gegen die Bank durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Stuttgart vom 8. Februar 2023 (Az. 9 U 200/22).