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Weiteres BGH-Urteil im Abgasskandal - VW haftet auch bei Skoda

30.09.2021

VW hat sich im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Der Dieselmotor EA 189 wurde jedoch nicht nur bei VW-Fahrzeugen, sondern auch bei Modellen der Konzerntöchter Seat, Skoda und Audi eingesetzt. Auch bei diesen Fahrzeugen steht VW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Haftung. Das hat der BGH nun mit Urteil vom 27. Juli 2021 klargestellt (Az.: VI ZR 151/20).

Vor dem BGH ging es um einen Skoda Superb 2.0 TDI mit dem Motor EA 189. Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 aufgeflogen war, musste der Pkw wie Millionen andere Fahrzeuge in die Werkstatt, damit die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden konnte. Dabei wollte der Kläger es nicht bewenden lassen und machte Schadenersatzansprüche geltend.

VW habe den Motor EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt und hergestellt. Es sei nicht entscheidend, ob der Motor in Fahrzeugen der Marke VW oder einer Konzerntochter wie Skoda eingesetzt wird. Das ändere am sittenwidrigen Verhalten von VW nichts, so der BGH. VW musste klar gewesen sein, dass Skoda den Motor verbaut und somit Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr bringt. Damit sei das Verhalten von VW genauso zu bewerten, als ob der Autohersteller den Kunden selbst arglistig getäuscht habe, führte der BGH aus. Der Kläger habe gegen VW daher gemäß § 826 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung. VW habe den Vorwurf im Rahmen der sekundären Darlegungslast auch nicht widerlegt, so der BGH.

Das BGH-Urteil dürfte auch Auswirkungen auf Fahrzeuge mit dem Nachfolgemotor EA 288 haben. Auch der wird von VW entwickelt und hergestellt und in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum verbaut. Auch hier sind verschiedene Gerichte bereits zu der Überzeugung gekommen, dass in den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, und haben VW zu Schadenersatz verurteilt. „Das Urteil des BGH bezieht sich zwar auf den Motor EA 189, lässt sich aber auch auf den Nachfolgemotor EA 288 anwenden. Auch hier muss VW als Motorenherstellerin für die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen geradestehen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
06.07.2022

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die sich der „Sammelklage“ noch anschließen möchten, können sich bis zum 11. Juli 2022 in das Register eintragen.
29.06.2022

Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
27.06.2022

Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
22.06.2022

Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25. Mai 2022 (Az.: 16 O 345/20).
21.06.2022

Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.
20.06.2022

Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.