Widerrufsjoker sticht bei Autokredit - BGH XI ZR 142/20

21.04.2021

Der Bundesgerichtshof hat dem Widerrufsjoker bei Autofinanzierungen Rückenwind gegeben: Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der BGH bestätigt, dass ein Kredit zur Autofinanzierung auch noch lange nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen werden kann, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: XI ZR 142/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Verbraucherin 2014 einen gebrauchten Mercedes gekauft und zur Finanzierung einen Kredit bei einer Bank aufgenommen. Die Widerrufsfrist für ein solches Verbraucherdarlehen beträgt 14 Tage. Die Verbraucherin erklärte den Widerruf aber erst 2018, rund vier Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags.

Mit ihrer Klage hatte sie zunächst keinen Erfolg. Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei. Die erteilte Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden und enthalte alle erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs.2  BGB i.V.m. Art.247 §§6 bis 13 EGBGB. Das sah der BGH jedoch anders.

„Der Knackpunkt liegt hier darin, dass es sich bei dem Autokredit um einen sog. verbundenen Vertrag handelt. Daher hätte der Vertrag noch die zwingend vorgeschriebenen Unterüberschriften Besonderheiten bei weiteren Verträgen sowie Einwendungen bei verbundenen Verträgen enthalten müssen“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Da diese jedoch fehlten, entspreche die Widerrufsinformation der Bank nicht dem Muster und sei daher fehlerhaft, so der BGH. Folge der fehlerhaften Widerrufsinformation ist, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Darlehensvertrag immer noch widerrufen werden kann.

„Da es sich bei Autofinanzierungen häufig um verbundene Verträge handelt, wird durch den erfolgreichen Widerruf des Kreditvertrags auch der Kaufvertrag widerrufen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Der Verbraucher kann das Fahrzeug dann an die Bank geben und erhält seine bereits geleisteten Raten inklusive einer ggf. geleisteten Anzahlung zurück.

Der Widerruf ist in vielen Fällen lukrativer als der Weiterverkauf des Autos. Das gilt umso mehr bei Fahrzeugen mit Wertverlust durch den Abgasskandal oder drohenden Fahrverboten. „Der Widerruf ist eine interessante Möglichkeit, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind zahlreichen Banken unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

 

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
03.05.2021

Das Landgericht München I hat einem Anleger in Opalenburg-Fonds mit Urteil vom 27. April 2021 Schadenersatz zugesprochen. Er bekommt sein investiertes Geld zurück und wird von sämtlichen Rückforderungen freigestellt.
03.05.2021

Das Amtsgericht Leipzig hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG am 29. April 2021 eröffnet und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 401 IN 775/21).
21.04.2021

Der Bundesgerichtshof hat dem Widerrufsjoker bei Autofinanzierungen Rückenwind gegeben: Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der BGH bestätigt, dass ein Kredit zur Autofinanzierung auch noch lange nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen werden kann, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: XI ZR 142/20).
20.04.2021

Das Amtsgericht Bayreuth hat das Insolvenzverfahren über die Senivita Social Estate AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. April 2021 regulär eröffnet (IN 19/21). Anleger und Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 7. Mai 2021 form- und fristgerecht anmelden.
17.03.2021

Überraschend kommt es nach der jüngsten Entwicklung nicht mehr – die Greensill Bank ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das Insolvenzverfahren am 16. März 2021 eröffnet (508 IN 6/21). Wichtig für die Privatkunden der Greensill Bank ist, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat.
16.03.2021

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13. Januar 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Autokaufs wirksam erfolgt ist, weil der Bank ein Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen ist (Az.: 3 U 47/20).