Widerrufsjoker sticht bei Autokredit - BGH XI ZR 142/20

21.04.2021

Der Bundesgerichtshof hat dem Widerrufsjoker bei Autofinanzierungen Rückenwind gegeben: Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der BGH bestätigt, dass ein Kredit zur Autofinanzierung auch noch lange nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen werden kann, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: XI ZR 142/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Verbraucherin 2014 einen gebrauchten Mercedes gekauft und zur Finanzierung einen Kredit bei einer Bank aufgenommen. Die Widerrufsfrist für ein solches Verbraucherdarlehen beträgt 14 Tage. Die Verbraucherin erklärte den Widerruf aber erst 2018, rund vier Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags.

Mit ihrer Klage hatte sie zunächst keinen Erfolg. Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei. Die erteilte Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden und enthalte alle erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs.2  BGB i.V.m. Art.247 §§6 bis 13 EGBGB. Das sah der BGH jedoch anders.

„Der Knackpunkt liegt hier darin, dass es sich bei dem Autokredit um einen sog. verbundenen Vertrag handelt. Daher hätte der Vertrag noch die zwingend vorgeschriebenen Unterüberschriften Besonderheiten bei weiteren Verträgen sowie Einwendungen bei verbundenen Verträgen enthalten müssen“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Da diese jedoch fehlten, entspreche die Widerrufsinformation der Bank nicht dem Muster und sei daher fehlerhaft, so der BGH. Folge der fehlerhaften Widerrufsinformation ist, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Darlehensvertrag immer noch widerrufen werden kann.

„Da es sich bei Autofinanzierungen häufig um verbundene Verträge handelt, wird durch den erfolgreichen Widerruf des Kreditvertrags auch der Kaufvertrag widerrufen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Der Verbraucher kann das Fahrzeug dann an die Bank geben und erhält seine bereits geleisteten Raten inklusive einer ggf. geleisteten Anzahlung zurück.

Der Widerruf ist in vielen Fällen lukrativer als der Weiterverkauf des Autos. Das gilt umso mehr bei Fahrzeugen mit Wertverlust durch den Abgasskandal oder drohenden Fahrverboten. „Der Widerruf ist eine interessante Möglichkeit, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind zahlreichen Banken unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
10.09.2021

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Kreditverträgen gesetzt und die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Der EuGH machte deutlich, dass die Angaben der Banken, insbesondere zur Höhe des Verzugszinses oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oft unzureichend sind und der Widerruf daher auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20).
07.09.2021

Die Insolvenz verschiedener UDI-Gesellschaften hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten schon abgezeichnet, jetzt ist sie eingetreten. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August bzw. 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren eröffnet.
30.08.2021

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 30. Juli 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Bank11 wirksam erfolgt ist (Az.: B 2 O 447/20).
10.08.2021

Der Europäische Gerichtshof könnte ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Autokrediten setzen, dass den Banken gar nicht schmecken dürfte. Am 9. September 2021 setzt sich der EuGH gleich in drei Fällen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen auseinander (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20).
02.07.2021

Wie aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervorgeht, fehlt es den Banken an der rechtlichen Grundlage für den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Berechnungsmethode nicht ordnungsgemäß dargestellt wurde (Az.: XI ZR 320/20). Es bestehen daher gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern.
23.06.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 18, Mai 2021 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Opel Bank wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 133/20). Der Widerruf des Autokredits kann eine gute Möglichkeit sein, um auch aus dem Kaufvertrag für das Fahrzeug auszusteigen.