Audi im Abgasskandal vom OLG Koblenz verurteilt - 5 U 1343/20

15.07.2021

Audi hat im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 17. März 2021, dass Audi Schadenersatz bei einem Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor leisten muss (Az.: 5 U 1343/20).

Der Kläger hatte den Audi A6 im Juni 2018 als Gebrauchtwage gekauft. In dem Fahrzeug kommt ein V6 3-Liter-TDI Motor des Typs EA 897 bzw. EA 896 Gen 2 mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz. Für das Modell hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Das fällige Software-Update hat der Kläger noch nicht aufspielen lassen. Er machte aber Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Form eines Thermofensters und der schnellen Motoraufwärmfunktion geltend.

Während die Klage in erster Instanz noch abgewiesen worden war, hatte sie im Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz Erfolg. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz, so das OLG.

Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das gehe schon aus dem Rückruf des KBA hervor. Aus dem Rückruf-Bescheid ergebe sich jedoch nicht, welche Funktion die Behörde konkret bemängelt hat, führte das Gericht aus. Der Kläger habe aber hinreichend substantiiert vorgetragen, dass auf dem Prüfstand ein anderer Betriebsmodus verwendet werde, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren, während die Emissionen im realen Straßenverkehr wieder zunehmen. Dies werde auch durch den Rückruf des KBA bekräftigt.

Die Audi AG habe den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung hingegen nicht schlüssig widerlegt. Sie habe dargelegt, dass das KBA den Warmlaufmodus im Straßenbetrieb bemängelt habe, was durch ein Software-Update geändert werde. Das bedeute jedoch im Umkehrschluss, dass die Funktion im Prüfmodus offenbar ausreichend war, da sonst die Typengenehmigung nicht erteilt worden wäre. Hieraus ergebe sich, dass es zwei unterschiedliche Betriebsmodi für den Prüfstand und den Straßenverkehr und damit auch eine Umschaltlogik gegeben habe, so das OLG Koblenz. Es gehe davon aus, dass die unterschiedlichen Betriebsmodi dazu dienten, das KBA und folgend auch die Verbraucher über den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr zu täuschen.

Ein Käufer dürfe darauf vertrauen, dass ein Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht und nicht der Verlust der Zulassung aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung droht. Dem Kläger sei mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag kann daher rückabgewickelt werden, entschied das OLG Koblenz.

Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Audi musste zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Betroffene Audi-Kunden haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. „Neben zahlreichen Landgerichten und dem OLG Koblenz haben auch die Oberlandesgerichte Naumburg und Frankfurt a.M. Audi bei diesen Fahrzeugen zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

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Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
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VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
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Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
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Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).