Mitte Februar 2020 wurde das Corona-Virus zur Pandemie erklärt. Eine Pandemie zeichnet sich dadurch aus, dass die Auswirkungen die Leistungsfähigkeit eines gesellschaftlichen Systems nicht nur auf der medizinischen Seite stark beansprucht und ohne geeignete Gegenmaßnahmen auch an dessen Grenzen führt. Wir haben in Deutschland derzeit die Situation, dass die Folgen von Corona vorerst nur  in den Auswirkungen der behördlichen Anordnungen spürbar werden. Die Situation ist vergleichsweise komfortabel, weiil das befürchtete Grauen mit Millionen von Infizierten und Tausenden von Toten noch nicht eingetreten ist und auch nicht unbedingt eintreten muss. Was aber sehr wohl passiert ist, dass Corana enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben, die medizinische Versorgung und die Arbeitswelt hat.

Aktuelles

Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schäden aufgrund der Schließung durch die Corona-Pandemie zustehen.

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Lockdown in der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Betriebe schließen. Auch wenn inzwischen die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, ist der wirtschaftliche Schaden aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen oder Quarantäne enorm. Schadensersatzansprüche der betroffenen Unternehmen können sich aus § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben. Danach können bei behördlich angeordneten Maßnahmen Entschädigungsansprüche bestehen, wenn den Betroffenen ein nicht unwesentlicher Vermögensnachteil entstanden ist.

Stühle oder Barhocker hochgestellt, die Tische leer, Gäste Fehlanzeige – seit der Corona-Pandemie ist das leider ein gewohntes Bild in vielen Restaurants und Gastronomiebetrieben. Auch andere Betriebe müssen trotz der ersten Lockerungen in der Corona-Krise weiterhin geschlossen bleiben. Alles nicht ganz so schlimm, wenn die Betroffenen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, könnte man meinen. Doch viele Versicherer sehen sich nicht in der Pflicht und wollen nicht eintreten.

Im Rahmen des Hilfspaketes für die deutsche Wirtschaft können durch Corona geschädigte Unternehmen unter gewissen Umständen die Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit herauszögern. Die Bundesregierung hat angekündigt, ab dem 31. März die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auszusetzen.

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind am Arbeitsplatz für das Wohlbefinden, die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Das Corona-Virus und die von der WHO festgestellte Corona-Pandemie (COVID-19) stellen hohe Anforderungen an diese Fürsorgepflicht und führen selbst motivierte Arbeitgeber an ihre Grenzen.

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