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Corona - Pfleger hat ohne Impfung keinen Anspruch auf Beschäftigung

24.08.2022

Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen. Die Mitarbeiter müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer ungeimpft ist, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung, hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 11. August 2022 entschieden (Az.: 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22).

Geklagt hatten zwei Pfleger eines Seniorenheims, die sich nicht gegen das Corona-Virus haben impfen lassen und darum von der Heimleitung von der Arbeit freigestellt wurden. Begründet wurde die Freistellung mit der seit 15. März 2022 bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Demnach müssen u.a. Menschen, die in Seniorenheimen oder ähnlichen Einrichtungen arbeiten einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Dagegen hatten die beiden Pfleger im Eilverfahren am Arbeitsgericht Gießen geklagt. Das Gericht hatte die Anträge mit Urteilen vom 12. April 2022 jedoch zurückgewiesen. Das allgemeine Schutzinteresse der Bewohner sei höher einzuschätzen als das Beschäftigungsinteresse der Pfleger und die Freistellung daher gerechtfertigt, so das ArbG Gießen.

Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht in Frankfurt nun bestätigt. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Das Interesse der Bewohner des Seniorenheims vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiege das Interesse der Pfleger, ihre Tätigkeit ausüben zu können. Sie hätten daher keinen Anspruch darauf, ihre Beschäftigung auszuüben, so das LAG. Die Urteile sind rechtskräftig.

Eine Entscheidung, ob die Pflegekräfte Anspruch auf Lohnfortzahlung haben, fällte das Gericht nicht. „Kann ein Mitarbeiter sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen, dürfte er im Fall einer Freistellung Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Wer sich nicht impfen lassen möchte, dürfte keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben, da er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt. Das muss immer im Einzelfall geprüft werden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Mehr Informationen zu Corona und Arbeitsplatz hat die Kanzlei unter https://www.corona-rechtlich.de/arbeitsrecht zusammengefasst

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Arbeitsrecht, Coronavirus, Coronavirus

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Aktuelles
23.09.2022

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub verfällt demnach nur, wenn der Arbeitgeber zuvor darauf hingewirkt hat, dass der Mitarbeiter seinen Urlaub nimmt und ihm dies auch ermöglicht hat.
21.09.2022

Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21).
14.09.2022

In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter systematisch zu erfassen.
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Statt dem Mitarbeiter zu kündigen, kann der Arbeitgeber auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitgeber Vorteile im Vergleich zur Kündigung. Arbeitnehmer sollten aber die Nachteile beachten.
05.09.2022

Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne ist. Denn Quarantäne bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer auch erkrankt ist. Ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht daher auch kein Anspruch auf die Gutschrift der Urlaubstage. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 7 Sa 857/21).
01.09.2022

Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 (Az.: 9 Sa 250/21).