LG Rottweil bestätigt Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nach § 852 BGB

08.06.2021

Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Das haben bereits eine Reihe von Gerichten entschieden. Auch das Landgericht Rottweil hat sich nun mit Urteil vom 10. Mai 2021 in die verbraucherfreundliche Rechtsprechung eingereiht (Az.: 2 O 525/20).

Inzwischen ist es fast sechs Jahre her, dass der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen ist. Betroffen waren Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189. Auch wenn inzwischen schon der Nachfolgemotor EA 288 wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Fokus gerückt ist, können immer noch Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 durchgesetzt werden.

In diesen Fällen ist zwar die übliche dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen. Eine Hintertür bietet aber der § 852 BGB, nach dem immer noch ein Restschadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. „Verschiedene Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Oldenburg, Koblenz und Stuttgart, haben bestätigt, dass diese Regelung auch im Abgasskandal angewendet werden kann“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

§ 852 BGB regelt, dass derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt hat, diesen Schaden ersetzen muss. „Der Vorteil: Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach seiner Entstehung. Bezogen auf den Abgasskandal bedeutet das, dass die Verjährung erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs eintritt“, so Rechtsanwalt Gisevius. Autokäufer, die zwar vom ursprünglichen Dieselskandal um den Motor EA 189 betroffen sind, bisher aber noch untätig geblieben sind, können daher nach wie vor Schadenersatzansprüche geltend machen.

Nach einer Reihe anderer Gerichte hat nun auch das LG Rottweil einem betroffenen Käufer Schadenersatz gemäß § 852 BGB für sein neun Jahre altes Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 zugesprochen.

„Die Urteile zeigen, dass VW sich nicht auf Verjährung zurückziehen kann und Schadenersatzansprüche immer noch durchsetzbar sind“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).