LG Rottweil bestätigt Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nach § 852 BGB

08.06.2021

Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Das haben bereits eine Reihe von Gerichten entschieden. Auch das Landgericht Rottweil hat sich nun mit Urteil vom 10. Mai 2021 in die verbraucherfreundliche Rechtsprechung eingereiht (Az.: 2 O 525/20).

Inzwischen ist es fast sechs Jahre her, dass der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen ist. Betroffen waren Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189. Auch wenn inzwischen schon der Nachfolgemotor EA 288 wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Fokus gerückt ist, können immer noch Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 durchgesetzt werden.

In diesen Fällen ist zwar die übliche dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen. Eine Hintertür bietet aber der § 852 BGB, nach dem immer noch ein Restschadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. „Verschiedene Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Oldenburg, Koblenz und Stuttgart, haben bestätigt, dass diese Regelung auch im Abgasskandal angewendet werden kann“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

§ 852 BGB regelt, dass derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt hat, diesen Schaden ersetzen muss. „Der Vorteil: Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach seiner Entstehung. Bezogen auf den Abgasskandal bedeutet das, dass die Verjährung erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs eintritt“, so Rechtsanwalt Gisevius. Autokäufer, die zwar vom ursprünglichen Dieselskandal um den Motor EA 189 betroffen sind, bisher aber noch untätig geblieben sind, können daher nach wie vor Schadenersatzansprüche geltend machen.

Nach einer Reihe anderer Gerichte hat nun auch das LG Rottweil einem betroffenen Käufer Schadenersatz gemäß § 852 BGB für sein neun Jahre altes Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 zugesprochen.

„Die Urteile zeigen, dass VW sich nicht auf Verjährung zurückziehen kann und Schadenersatzansprüche immer noch durchsetzbar sind“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
17.06.2021

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 deutlich (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).
15.06.2021

Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Daher könne ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz bestehen, so das OLG Köln (Az.: 19 U 134/29).
14.06.2021

Im Abgasskandal geraten nun auch die französischen Autobauer Renault und Peugeot unter Druck. Nach Medienberichten hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen die Autohersteller eröffnet.
10.06.2021

Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen Stellantis, ist im Abgasskandal von einem weiteren Gericht zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Gera entschied mit Versäumnisurteil vom 31. Mai 2021, dass Fiat Schadenersatz bei einem Wohnmobil leisten muss (Az.: 7 O 103/21).
09.06.2021

Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi Q7 3.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 3 O 550/20). Der Kläger hatte den Audi Q7 im Mai 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug kommt ein Drei-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 zum Einsatz. Das Modell wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen. 
08.06.2021

Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Diesen Anspruch hat nun auch das Landgericht Rottweil mit Urteil vom 10. Mai 2021 bestätigt (Az.: 2 O 525/20).