LG Traunstein spricht Schadenersatz bei VW T6 California zu

21.07.2021

VW ist im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem „Bulli“ verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach dem Käufer eines VW T6 California 2,0 TDI mit Urteil vom 21. Juni 2021 Schadenersatz zu (Az.: 7 O 3398/20).

Der Kläger hatte Schadenersatzansprüche geltend gemacht, weil in seinem VW T6 California 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde. Das Fahrzeug erkenne, wenn der Prüfmodus NEFZ durchfahren werde. Ist das der Fall, erfolge die Abgasreinigung in einem anderen Betriebsmodus und es werde eine ausreichende Menge des Harnstoffs AdBlue zugeführt, so dass der Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus reduziert werde. Unter normalen Betriebsbedingungen im realen Straßenverkehr werde die AdBlue-Zufuhr jedoch gedrosselt mit der Folge, dass die Stickoxid-Emissionen steigen.

Unter dem Code 23Z7 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im April 2019 für Modelle des T6 der Baujahre 2014 bis 2017 einen Rückruf angeordnet. Als Grund gab das KBA an, dass es bei den betroffenen Fahrzeugen eine Konformitätsabweichung gebe, die zu einer Überschreitung des Grenzwerts für den Stickoxid-Ausstoß nach der Abgasnorm Euro 6 führe. Von einer unzulässigen Abschalteinrichtung spricht das KBA nicht.

Das LG Traunstein fand jedoch deutliche Worte. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe daher Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

„Der Abgasskandal ist auch beim VW T6 angekommen und die Käufer haben Anspruch auf Schadenersatz. Das Landgericht Traunstein hat sich mit seinem Urteil in die verbraucherfreundliche Rechtsprechung eingereiht“, Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der Schadenersatzansprüche für T6-Fahrer an den Landgerichten München und Heilbronn durchgesetzt hat.

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).