MERCEDES ABGASSKANDAL – DAIMLER MUSS DIESEL MIT DER ABGASNORM EURO 5 ZURÜCKRUFEN

14.10.2019

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert, wie Daimler am 11. Oktober 2019 bestätigte.

Hunderttausende Diesel verschiedener Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 müssen in die Werkstatt geordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Welche Modelle konkret und wie viele Fahrzeuge betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Daimler geht aber von einer mittleren sechsstelligen Zahl aus. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, die bis Juni 2016 produziert wurden.

Von dem Rückruf betroffen dürften europaweit rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Schadstoffklasse Euro 5 sein. Hier hatte das KBA bereits ein Anhörungsverfahren gegen Daimler wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Dabei ist es Daimler offenbar nicht gelungen, den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu entkräften, so dass das KBA jetzt den Rückruf für den Sprinter und andere Mercedes-Modelle angeordnet hat.

Ganz überraschend kommt die Entwicklung nicht. Erst im Juni 2019 hatte das KBA den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer illegalen Abschalteinrichtung angeordnet. Dabei drehte es sich um die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Sie sorgt dafür, dass die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht überschritten werden – allerdings nur im Prüfmodus und nicht im normalen Straßenverkehr.

Daimler räumte ein, dass die Funktion in verschiedenen Mercedes-Baureihen zum Einsatz kommt. Allerdings ist sie laut Daimler auch legal. Deshalb legte der Stuttgarter Autobauer auch jetzt wieder Widerspruch gegen den Rückruf ein, wird ihn aber durchführen.

Da die beanstandete Funktion noch in weiteren Baureihen verwendet und die Prüfungen des KBA noch nicht abgeschlossen sind, könnten noch weitere Rückrufe folgen.

Erst im vergangenen Jahr musste Daimler europaweit fast 700.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 6b zurückrufen. Nun steht ein Rückruf in ähnlicher Größenordnung bei Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 an. „Abgasmanipulationen bei Daimler kommen scheibchenweise ans Licht“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Ähnlich wie im VW-Abgasskandal können betroffene Mercedes-Kunden Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend machen. Verschiedene Gerichte haben Daimler deshalb schon zum Schadensersatz verurteilt.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
22.10.2020

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit Urteil vom 17. September 2020 entschied es, dass die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 6 O 46/20).
21.10.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im September 2020 weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems veröffentlicht.
19.10.2020

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Halter eines VW Touareg Schadenersatz zu. In dem Fahrzeg ist der 3-Liter V6-Dieselmotor des Typs EA 897 verbaut.
17.10.2020

Unter dem Code 23Z7 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im April 2019 den Rückruf für Modelle des VW T6 angeordnet. Nun wird es ernst für die betroffenen Bulli-Fahrer, die dem Rückruf bislang nicht gefolgt sind. Derzeit fordert das  KBA sie erneut auf, ihren VW Transporter in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu lassen.
17.10.2020

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 17. Juli 2020, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird (Az.: 11 O 190/18). Der Käufer habe Anspruch auf Schadenersatz.
15.10.2020

Der Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt den Bundesgerichtshof. Eine geplante Verhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20), dafür wurde eine andere terminiert. Der BGH wird dann am 14. Dezember 2020 erstmals eine Schadensersatzklage gegen Daimler im Dieselskandal verhandeln (Az.: VI ZR 314/20).