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Rückruf des KBA für Mercedes S-Klasse im Abgasskandal - Code 5497521

26.08.2021

Im Abgasskandal gibt es einen weiteren verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte, hat sie den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.

Von dem Rückruf unter dem Code 5497521 sind Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse der Baujahre 2010 bis 2013 mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 betroffen. Weltweit sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts 911 Fahrzeuge betroffen, in Deutschland sind es vermutlich 193 Autos.

„Auch wenn es sich nur um vergleichsweise wenige Fahrzeuge handelt, die von dem neuerlichen Rückruf betroffen sind, zeigt es sich, dass das Thema bei Daimler immer noch nicht durch ist, nachdem es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Rückrufe des KBA für diverse Mercedes-Modelle gegeben hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die betroffenen Mercedes-Kunden müssen ihr Fahrzeug in die Werkstatt bringen, um die unzulässige Abschalteinrichtung entfernen und in der Regel ein Software-Update aufspielen zu lassen. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, hält die beanstandeten Funktionen allerdings für zulässig und hat Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Das KBA hat die Widersprüche jedoch zurückgewiesen. „Damit hat das KBA noch einmal bekräftigt, dass es die beanstandeten Funktionen als unzulässige Abschalteinrichtungen einstuft. Auch wenn Daimler als letztes Mittel gegen die Rückrufe klagt, dürfte dies kaum Aussicht auf Erfolg haben“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Anders als bei einer freiwilligen Service-Aktion des Herstellers, muss einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts gefolgt werden. Wer das Auto nicht in die Werkstatt bringt und die unzulässige Abschalteinrichtung entfernen lässt, riskiert den Verlust der Zulassung. Für die betroffenen Kunden ist der Rückruf nicht nur ärgerlich, er führt oft auch zum Wertverlust des Fahrzeugs.

„Betroffene Mercedes-Kunden können sich aber auch dagegen wehren und Schadenersatzansprüche geltend machen. Zahlreiche Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben Daimler inzwischen zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Gisevius.

Zudem hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie im Straßenverkehr zu erhöhten Emissionen führen.

Abgas-Skandal

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Aktuelles
25.05.2022

Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz hat.
24.05.2022

Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das Gericht.
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).