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Schadenersatzklage gegen BMW im Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen

23.05.2023

Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der Rechtsschutzversicherer daher eintrittspflichtig sei (Az.: I-20 U 144/22).

Das Urteil des OLG Hamm zur Kostenübernahme bei Schadenersatzklagen gegen BMW wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen ist ein deutlicher Beleg, dass die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Wirkung zeigt. Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass auch die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen. Darüber hinaus hat er mit Urteil vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass sich der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann schadenersatzpflichtig gemacht hat, wenn er nur fahrlässig gehandelt hat (Az. C-100/21). „Vorsatz muss den Autoherstellern dementsprechend nicht mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Das sieht offenbar auch das OLG Hamm so. In dem Verfahren hatte der Kläger 2014 einen BMW X1 als Gebrauchtwagen gekauft. Er machte Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen, u.a. ein Thermofenster bei der Abgasreinigung, verwendet würden. Ein solches Thermofenster bewirkt, dass innerhalb eines festgelegten Temperaturkorridors die Abgasreinigung vollständig arbeitet, jedoch bei sinkenden Außentemperaturen reduziert wird. Das hat zur Folge, dass der Stickoxid-Ausstoß steigt.

Die ADAC-Rechtsschutzversicherung verweigerte ihrem Kunden die Deckungszusage und begründete dies mit mangelnden Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage gegen BMW. Das OLG Hamm sprang dem Versicherungsnehmer allerdings zur Seite. Die Klage habe hinreichende Erfolgsaussichten, so das OLG. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der auch Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen und die betroffenen Fahrzeughalter dementsprechend Schadenersatzansprüche haben. BMW habe nicht hinreichend bestritten, dass in dem Fahrzeug des Klägers ein Thermofenster zum Einsatz kommt. Daher habe die Schadenersatzklage hinreichende Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzversicherung müsse die Kosten für den Rechtsstreit übernehmen, so das OLG Hamm.

„Thermofenstern sind weit verbreitet und wurden nicht nur von BMW, sondern auch von vielen anderen Autoherstellern wie bspw. VW, Audi oder Mercedes bei Dieselfahrzeugen eingesetzt. Betroffene Fahrzeughalter haben nach der Rechtsprechung des EuGH gute Chancen auf Schadenersatz. Auch der BGH hat bereits angedeutet, dass er sich der Rechtsprechung des EuGH anschließen wird, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
18.07.2024

Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth BMW zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 6 O 4212/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem BMW X3 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zum Einsatz kommt und der Kläger deshalb Anspruch auf Schadenersatz hat.
15.07.2024

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhält der Käufer eines Mercedes SLK 250 CDI Schadenersatz im Abgasskandal. Er habe Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 24 U 1261/22).
04.07.2024

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters hat das OLG Köln Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 17. Mai 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 U 158/22). Konkret ging es in dem Verfahren um einen Mercedes C 220 Diesel. Der Kläger hat nach dem Urteil Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises.
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Der Käufer eines Mercedes Vito bekommt Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 31. Mai 2024 entschieden (Az.: 8 U 188/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes Vito unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden und der Kläger daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von sieben Prozent der Kaufpreises habe.
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Im Abgasskandal hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23. Mai 2024 Schadenersatz bei einem Mercedes C 220 d zugesprochen (Az.: 24 U 24/22). Mercedes habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger zumindest fahrlässig geschädigt. Der Kläger habe daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, entschied das OLG Stuttgart.
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Das OLG Hamburg hat die Fiat-Konzernmutter Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 kam das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass in einem Wohnmobil, das auf einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Der Käufer habe daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises (Az.: 3 U 83/22).